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Steuern & Recht

Brexit-Übergangsgesetz


Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG).

15. Februar 2019 Der vom BT verabschiedete Gesetzentwurf steht auf der Tagesordnung des Bundesrates

17. Januar 2019 Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in seiner heutigen Sitzung in der Fassung der Beschlussempfehlung des EU-Ausschusses auf BT-Drs. 19/7087 angenommen. Der Entschließungsantrag der FDP auf BT-Drs. 19/7090 wurde abgelehnt.

09. November 2018 Der Gesetzentwurf steht auf der Tagesordnung des Bundestages (erste Beratung)

19. Oktober 2018 Der Gesetzentwurf steht auf der Tagesordnung des Bundesrates.

07. September 2018 Gesetzentwurf der Bundesregierung.