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Steuern & Recht

Brexit-Steuerbegleitgesetz


Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG).

Das Gesetz wurde am 28. März 2019 im Bundesgesetzblatt Teil I 2019, Seite 357, veröffentlicht.

15. März 2019 Der Bundesrat hat dem Gesetz in seiner Sitzung am 15.3.2019 zugestimmt.

21. Februar 2019 2./3. Lesung im Bundestag

15. Februar 2019 Gesetzentwurf steht auf der Tagesordnung des Bundesrates

11. Februar 2019 Der Finanzausschuss führt eine öffentliche Anhörung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) durch.

01. Februar 2019 Empfehlungen der Ausschüsse BR (Finanzausschuss federführend) für die Sitzung des Bundesrates am 15.2.2019:
In ihrer Stellungnahme schlagen die Ausschüsse des Bundesrates u.a. die Einführung eines neuen § 37 Abs. 17 ErbStG vor. Danach soll das Vereinigte Königreich für Erwerbe, für die die Steuer vor dem Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU entstanden ist, für Zwecke der Anwendung des ErbStG weiterhin als Mitgliedstaat der EU gelten. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Brexit allein nicht zum nachträglichen Wegfall einer bereits gewährten Steuerbefreiung führt. Praktische Bedeutung soll dies u.a. bei der Anwendung der Lohnsummenregelung zukommen.

31. Januar 2019 Erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag 

13. Dezember 2018 Gesetzentwurf der Bundesregierung veröffentlicht – dazu: Blogbeitrag vom 13. Dezember 2018

09. Oktober 2018 Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums. – Lesen Sie dazu den steuern+recht newsflash vom 10. Oktober 2018.