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Steuern & Recht

Finanzgericht sieht verfassungsrechtliche Zweifel an typisierter Zinshöhe bereits ab 2014


Dem fortwährenden Thema vor den Steuergerichten folgt ein weiteres Kapitel. Diesmal hat sich das Finanzgericht Münster geäußert und ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert. Tendenziell anders hatte sich in der Vergangenheit das Finanzgericht Köln geäußert und die Verfassungsmäßigkeit zumindest bis September 2014 bestätigt.

Sachverhalt: Das Finanzamt hatte die Vollziehung von Einkommensteuernachforderungen gegenüber den Antragstellern ausgesetzt. Die Aussetzung lief über mehrere Jahre und führte zur Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von mehr als 60.000 €. Hiergegen legten die Antragsteller Einspruch ein und beantragten Aussetzung der Vollziehung. Das Finanzamt entsprach dem Antrag im Hinblick auf den BFH-Beschluss IX B 21/18 vom 25. April 2018 (siehe dazu weiter unten) nur für Zeiträume des Zinslaufs ab dem 1. April 2015 und lehnte ihn im Übrigen (für frühere Zeiträume) ab. Die Antragsteller machten geltend, dass die Zinshöhe von 6 % pro Jahr auch für frühere Zeiträume realitätsfern bemessen sei.

Finanzgericht sieht Zinsschwelle bei 3 % statt 6 %

Diesem Antrag gab das Finanzgericht Münster teilweise statt. Auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2015 sei ernstlich zweifelhaft, ob die Zinshöhe von 0,5 % pro Monat dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, denn bereits im Jahr 2014 habe sich die lang andauernde Niedrigzinsphase ernstlich verfestigt. Das Finanzgericht setzte jedoch für diesen Zeitraum die Vollziehung des Zinsbescheids nicht vollständig aus, sondern nur, soweit der Zinssatz die Schwelle von jährlich 3 % (gleich 0,25 % pro Monat) überstieg. Begründung: Auch in einer Niedrigzinsphase sei ein vollständiger Verzicht auf die Erhebung von Aussetzungszinsen nicht geboten.

Für Zeiträume bis einschließlich 2013 bestünden dagegen keine substanziellen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar sieht das Gericht den Zinssatz jedenfalls für 2013 oberhalb der Bandbreite eines realitätsgerechten Spektrums, dem Gesetzgeber sei aber ein gewisser Beobachtungszeitraum zuzubilligen.

Die vom Finanzgericht zugelassene Beschwerde ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII B 128/18 anhängig.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 31. August 2018 (9 V 2360/18 E)

Weitere Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema aus der jüngeren Vergangenheit:

  • FG Berlin-Brandenburg 6 K 6258/16 schließt sich BFH III R 10/16 an: Keine Verfassungswidrigkeit bis 2013
  • Finanzgericht Köln, 1 K 3648/14 bejaht Verfassungsmäßigkeit zumindest bis 9/2014
  • BFH IX B 21/18 mit Zweifeln ab 2015
  • Ergänzend: Übersicht über Stand der Verfahren