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Steuern & Recht

Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten


Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem Firmenwert beteiligt, steht seiner Mitunternehmerstellung nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass seine Initiativrechte auf die eines typisch stillen Gesellschafters im Sinne des § 233 Handelsgesetzbuch beschränkt sind.

Der Kläger, ein österreichischer und dort wohnhafter Staatsangehöriger (Kläger), hatte sich in 2003 an einer – in der Folge insolvent gewordenen und inzwischen erloschenen – deutschen GmbH mit einer Einlage in Höhe von 100.000 Euro als stiller Gesellschafter beteiligt. Finanzamt und auch das Finanzgericht hatten den Antrag auf Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung abgelehnt. Begründung: Der Kläger habe keine ausreichende Mitunternehmerinitiative entfalten können. Sie bewege sich nur auf dem Niveau eines typisch still Beteiligten, bei dem die Informations- und Kontrollrechte dem Leitbild des § 233 des Handelsgesetzbuchs (HGB) entsprechen und der kein Mitunternehmer sei. Die eingeschränkte Mitunternehmerinitiative werde auch nicht durch ein besonders ausgeprägtes Mitunternehmerrisiko ausgeglichen. Der Kläger sei zwar an Gewinn, Verlust, stillen Reserven und dem Firmenwert beteiligt; doch auch das Mitunternehmerrisiko sei nicht voll ausgebildet, denn Verluste könnten dem Kläger nur bis zur Höhe seiner Einlage zugerechnet werden. Dieser Sichtweise schob der BFH jedoch einen Riegel vor.

Thema: Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko

Nach Dafürhalten der obersten Steuerrichter durfte das Finanzgericht die Klage nicht mit der Begründung abweisen, das Mitunternehmerrisiko sei wegen der auf die Einlage beschränkten Verlustbeteiligung allenfalls durchschnittlich ausgeprägt gewesen und habe deshalb durch eine nur schwach ausgebildete Mitunternehmerinitiative nicht ausgeglichen werden können. Der Gesellschaftsvertrag sah die Beteiligung des Klägers an den stillen Reserven einschließlich eines Firmenwertes und eine Gewinnbeteiligung sowie eine auf die Einlage beschränkte Verlustbeteiligung vor. Damit entspricht sein Risiko demjenigen eines Kommanditisten und bleibt nicht hinter diesem zurück. Trägt er ein dem Bild eines Kommanditisten entsprechendes Risiko, d.h. ist er neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem Firmenwert beteiligt, so steht seiner Mitunternehmerstellung nicht von vornherein entgegen, dass seine Initiativrechte auf die eines typisch stillen Gesellschafters nach § 233 HGB beschränkt sind, die aber denen eines Kommanditisten, wie in § 166 HGB, im Kern entsprechen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19. Juli 2018 (IV R 10/17), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 17. Oktober 2018