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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug trotz gescheiterter Geschäftsführungsholding


Im Mittelpunkt eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof stand erneut die Auslegung des Begriffs „Steuerpflichtiger“ und die Bestimmung der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ bei der Mehrwertsteuer – diesmal in einem irischen Fall. Das Luxemburger Gericht hat einer Fluggesellschaft den vollen Vorsteuerabzug trotz der gescheiterten Übernahme einer Zielgesellschaft – mit der Absicht dort geschäftsführenden Einfluss auszuüben – zuerkannt. Die Absicht der Fluggesellschaft später entgeltliche Leistungen zu erbringen, reicht aus, um den vollen Vorsteuerabzug zu begründen. Unerheblich ist es, ob es tatsächlich zu diesen Leistungen kommt.

Sachverhalt – Finanzholding oder operatives Unternehmen?

Die Fluggesellschaft Ryanair hatte in 2006 versucht, die gesamten Anteile an der irischen Fluggesellschaft Aer Lingus zu erwerben. Zwar scheiterte die Übernahme aus wettbewerbsrechtlichen Gründen und es kam nur zu einem Teilerwerb der Anteile, jedoch waren Ryanair bereits umfangreiche Kosten für Beratungs- und andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme entstanden. Ryanair machte den Abzug der darauf entrichteten Vorsteuer geltend, was durch die irische Steuerverwaltung abgelehnt wurde. Die Sache landete beim EuGH. Zwar kann nach der EU-Rechtsprechung auch für gescheiterte Investitionen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Der Streit entzündete sich hier jedoch an dem Umstand, dass nach der Rechtsprechung der bloße Erwerb und das Halten von Aktien keine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellen. Wie zu erwarten gelangte der EuGH in vorliegendem Fall – ebenso wie zuvor die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen – zu einer für die Gesellschaft günstigen Entscheidung.

Da Ryanair beabsichtigte, so der EuGH, die gesamten Anteile der Air Lingus zu erwerben, um dann ihr gegenüber (mehrwertsteuerpflichtige) Geschäftsführungsleistungen zu erbringen, könne sie die Mehrwertsteuer auf die in diesem Zusammenhang in Anspruch genommenen Leistungen in vollem Umfang als Vorsteuer abzuziehen. Und zwar auch dann, wenn diese wirtschaftliche Tätigkeit letztlich nicht ausgeübt wurde.

Gesellschaft ist Steuerpflichtige im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie: Für die Europarichter folgt dies daraus, dass die Gesellschaft im Rahmen eines geplanten Erwerbs von Anteilen einer anderen Gesellschaft vorbereitende Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, später eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, und zwar mehrwertsteuerpflichtige Geschäftsführungsleistungen gegenüber Letzterer zu erbringen. Auch vorbereitende Tätigkeiten sind der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen.

Neutralität der Mehrwertsteuer: Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs: Bereits die ersten Investitionsausgaben, die für Zwecke eines Unternehmens oder zu deren Verwirklichung getätigt werden, sind einer wirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen. Bei jeder anderen Auslegung würde willkürlich zwischen Investitionsausgaben, die für die Zwecke des Unternehmens vor der tatsächlichen Aufnahme seines Betriebs und denjenigen, die während seines Betriebs getätigt werden, unterschieden.

Vorsteuerabzug trotz Fehlen eines direkten Zusammenhangs mit Ausgangsumsätzen: Auch bei Fehlen eines direkten Zusammenhangs zwischen bestimmten Eingangsumsätzen und zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen ist ein Vorsteuerabzug möglich, wenn – wie hier – die Kosten für die betreffenden Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören, die insofern direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 17. Oktober 2018 (C-249/17), Ryanair