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Steuern & Recht

Bundesfinanzhof gewährt vorläufigen Rechtsschutz gegen Zinsfestsetzungen ab 2012


In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des typisierten Zinssatzes bekräftigt und in einem Fall der Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Und zwar nicht nur für Zeiträume ab 2015, sondern ebenso für vorangegangene Zeiträume ab 2012.

Im Streitfall hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Beschluss 2 V 3389/16 entschieden, dass die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat beziehungsweise 6 % pro Jahr weder gegen das Übermaßverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße. Die gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde beim BFH war erfolgreich.

BFH sieht ernstliche Zweifel an Rechtmäßigkeit des Zinssatzes

Die obersten Steuerrichter gaben dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung für die streitige Zinsfestsetzung betreffend die Zeiträume 2012 bis 2016 statt. Gegen den Zinssatz von 0,5 Prozent bestehen – so der richterliche Tenor – nach dem zur Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung ergangenen BFH-Beschluss vom 25. April 2018 (IX B 21/18) auf jeden Fall ab dem Verzinsungszeitraum 2015 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, und zwar wegen:

  • Struktureller und nachhaltiger Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus
  • Mangels nicht mehr zu rechtfertigendem Interesse an Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung angesichts des gänzlich veränderten technischen Umfelds und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik
  • Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung für die Höhe des Zinssatzes

Die Richter weisen weiterhin darauf hin, dass die frühere Nichtannahmeentscheidung dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 3. September 2009 – 1 BvR 2539/07) keine andere Beurteilung rechtfertige, weil sie Zinszahlungszeiträume von 2003 bis 2006 ohne ein strukturell verfestigtes Niedrigzinsniveau betreffe.

Fazit des BFH: Im Lichte zweier aktuell noch anhängigen Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2237/14 betreffend Zeiträume nach 2009 und 1 BvR 2422/17 für Zeiträume nach 2011 sei die die Aussetzung der Vollziehung im Streitfall nicht nur auf die erfassten Zinsen ab 2015, sondern auch auf die vorangegangenen Streitzeiträume ab 2012 zu erstrecken.

Als Folge des eingangs erwähnten BFH-Beschlusses IX B 21/18 hat die Finanzverwaltung übrigens am 14. Juni 2018 ein eigenes Anwendungsschreiben zu diesem Thema herausgegeben (unser Blogbeitrag vom 19. Juni 2018) und ist dabei der Linie des BFH im Wesentlichen gefolgt.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 3. September 2018 (VIII B 15/18), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 24. Oktober 2018