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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei angemieteten Räumen


Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen können auch erfüllt sein, wenn der Erwerber mit dem Eigentümer des Ladenlokals einen neuen Mietvertrag abschließt und den Betrieb unverändert fortführt. In seinem Urteil stellt der Bundesfinanzhof klar, dass es im Einzelfall nicht darauf ankommt, dass das Geschäftsgrundstück mit veräußert wird.

Der Veräußerer betrieb sein Unternehmen in angemieteten Räumlichkeiten. Die fest eingebaute Ladeneinrichtung und das Inventar standen aber in seinem Eigentum. Zur Übertragung des Geschäfts veräußerte er alle ihm gehörenden beweglichen und unbeweglichen, materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens an den Erwerber (Kläger) zum Preis von 40.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Der Mietvertrag über das Ladenlokal wurde daraufhin zwischen Kläger und Vermieter neu abgeschlossen und zwar zu gleichen Konditionen wie im vorherigen Vertrag. Der Kläger hatte sich auf ein BFH-Urteil vom 4. Februar 2015 (XI R 42/13) berufen und argumentiert, dass der Abschluss eines Mietvertrags über das Ladenlokal zwischen Erwerber und Vermieter für die Annahme einer Geschäftsveräußerung schädlich ist, da diese von einem Dritten erbrachte sonstige Leistung nicht in die Würdigung, ob das vom Veräußerer übertragene Vermögen ein hinreichendes Ganzes bildet, das dem Erwerber die Fortführung der bislang vom Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglicht, einbezogen werden darf. Das Finanzgericht hatte jedoch eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen bejaht mit der Folge, dass dem Kläger insofern kein Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Veräußerers zusteht.

Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei angemieteten Räumen

Sowohl das Finanzgericht als nun auch der BFH haben der Art der wirtschaftlichen Tätigkeit, deren Fortführung geplant ist, besondere Bedeutung zuzumessen und sich bei ihrer Rechtsfindung auf ein gleichgelagertes Urteil des EuGH vom 10. November 2011 (C-444/10, Schriever) gestützt. Die Europarichter hatten damals die Auffassung des BFH bestätigt, nach der es für die Übertragung eines Gesamtvermögens nicht zwingend notwendig ist, die Geschäftsräume mit zu veräußern. Sogar eine nur kurzfristige Vermietung könne ausreichend sein. Für die Fortführung einer Tätigkeit ist es erforderlich, dass der Erwerber über dasselbe Geschäftslokal wie der Verkäufer verfügen muss. Diese Voraussetzung war im Streitfall erfüllt. Denn der Kläger hat den Gastronomiebetrieb in denselben Räumlichkeiten fortgeführt wie der Veräußerer. Der Kläger habe damit, so der BFH, quasi selbst über die erforderliche Immobilie beziehungsweise das Ladenlokal verfügen können. Ein Erwerb der Immobilie sei hierfür jedoch nicht erforderlich, es komme nur auf den Besitz an. Die Nutzungsüberlassung der Immobilie könne auch durch einen Dritten erfolgen, ohne dass es darauf ankommt, welche Vereinbarung zuerst getroffen wurde.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. August 2018 (XI R 37/17), veröffentlicht am 24. Oktober 2018