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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger


Ist ein Bauträger fälschlicherweise davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit seiner Entscheidung verwirft der Bundesfinanzhof dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen.

Im entschiedenen Fall errichtete die Klägerin, eine Bauträgerin, in den Jahren 2011 bis 2013 Gebäude auf eigenen Grundstücken, die sie anschließend – umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG – an Dritte veräußerte. Für die Errichtung bezog sie Bauleistungen von Bauunternehmern, die ihr Nettorechnungen stellten. Übereinstimmend gingen die Beteiligten davon aus, dass die Klägerin als Leistungsempfängerin Steuerschuldnerin sei. In ihren Steuererklärungen für die Streitjahre erklärte sie dementsprechend Steuer nach § 13b UStG. (Reverse-Charge-Verfahren). Gegen die entsprechende Steuerfestsetzung wandte sie unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 22. August 2013, (V R 37/10) ein, als Bauträgerin sei sie nicht Steuerschuldnerin. Dem folgte das Finanzgericht und gab der Klage statt.

Die anschließende Revision der Finanzverwaltung wies der Bundesfinanzhof (BFH) als unbegründet zurück. Richterliche Begründung: Wie zwischen den Beteiligten unstreitig sei, war die Klägerin nicht Steuerschuldnerin nach § 13b UStG. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger für von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, so könne er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankomme, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfülle oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt bestehe.

Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft („geliefert“) hat. Die Finanzverwaltung ist hier über einen mehrjährigen Zeitraum bis zum Februar 2014 davon ausgegangen, dass diese Bauträger Steuerschuldner für die von ihnen bezogenen Bauleistungen seien. Diese Verwaltungspraxis hatte der BFH mit einem im November 2013 veröffentlichten Urteil verworfen. Vordergründig eröffnete sich dadurch die Möglichkeit eines Wohnungsbaus ohne Umsatzsteuerbelastung: Bauunternehmer konnten im Hinblick auf die ausdrückliche Weisungslage der Finanzverwaltung darauf vertrauen, die von ihnen erbrachten Bauleistungen nicht versteuern zu müssen – der Bauträger war entgegen der Annahme der Finanzverwaltung nach der BFH-Rechtsprechung von vornherein kein Steuerschuldner.

Der Gesetzgeber hat hierauf im Jahr 2014 mit einer Neuregelung reagiert, die seitdem die Steuerschuldnerschaft im Baubereich eindeutig regelt. Zudem wurde der Vertrauensschutz beim Bauunternehmer für die Vergangenheit gesetzlich eingeschränkt. Letzteres hat der BFH bereits im Wesentlichen gebilligt.

Ungeklärt war allerdings bislang, ob die Finanzverwaltung zur Verhinderung von Steuerausfällen, die in einstelliger Milliardenhöhe befürchtet werden, berechtigt ist, Erstattungsverlangen der Bauträger für Leistungsbezüge bis zum Februar 2014 nur nachzukommen, wenn der Bauträger Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder für die Finanzverwaltung eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen den Bauträger besteht. Diese Einschränkungen sind nach dem Urteil des BFH rechtswidrig.

Zentrale Streitfrage war dabei, ob der Bauträger treuwidrig handelt, wenn er von seinem Finanzamt die Rückgängigmachung der bei ihm rechtswidrig vorgenommenen Besteuerung verlangt, ohne Umsatzsteuer an die Bauunternehmer zu zahlen, von denen er Bauleistungen bezogen hat. Dies verneint der BFH. Die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens kommt danach nicht in Betracht, wenn die Finanzverwaltung aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung die entscheidende Ursache für eine unzutreffende Besteuerung gesetzt hat.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 27. September 2018 (V R 49/17), veröffentlicht am 14. November 2018