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Steuern & Recht

Zuzahlungen in Eigenkapital der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten


Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) entfallen – so die obersten Steuerrichter in ihrer weiteren Begründung.

Sachverhalt und Urteil

Der Kläger leistete im Streitjahr 2010 Zuführungen in die Kapitalrücklage der A-GmbH, an der er beteiligt war. Aus den Zuführungen zahlte die A-GmbH Bankdarlehen zurück, für die der Kläger als Gesellschafter gebürgt hatte. Zur Finanzierung der Zuführungen in die Kapitalrücklage veräußerte der Kläger ein Grundstück in seinem Eigentum, das der Bank zuvor als Sicherheit für ihre Darlehensforderung gedient hatte. Der Kläger veräußerte schließlich im Jahr 2010 seine Anteile an der A-GmbH. Finanzamt und Finanzgericht betrachteten die Zuführungen in die Kapitalrücklage nicht als nachträgliche Anschaffungskosten für die Anteile an der A-GmbH, da sie wirtschaftlich betrachtet der Ablösung der von Gesellschafterseite gewährten Sicherheiten gedient haben. Soweit die Zahlungen zur Ablösung der Bürgschaft erfolgten, seien im Streitfall die Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts weiterhin anzuwenden – trotz der Änderungen durch das MoMiG. Dieser Sichtweise schob nun der BFH einen Riegel vor und gab dem Kläger recht.

Damit führte der BFH seine vor dem Hintergrund der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen mit Urteil vom 11. Juli 2017 (IX R 36/15) geänderte Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG fort.

Freiwillig erbrachte Einzahlungen in Kapitalrücklage sind nachträgliche Anschaffungskosten

Nach dieser Rechtsprechung sind nachträgliche Anschaffungskosten solche Aufwendungen des Gesellschafters, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Hierzu zählen auch freiwillige und ohne Gewährung einer Gegenleistung seitens der Gesellschaft erbrachte Einzahlungen in die Kapitalrücklage gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 Handelsgesetzbuch. Die insoweit vom Kläger geleistete Einlage war deshalb bei der Berechnung seines Verlusts aus der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen. Der steuerlichen Anerkennung steht es aus Sicht des BFH auch nicht entgegen, dass die in die Kapitalrücklage eingezahlten Mittel von der Gesellschaft dazu verwendet wurden, die betrieblichen Verbindlichkeiten abzulösen, für die der Gesellschafter gegenüber der Bank gebürgt hatte. Es spiele keine Rolle, mit welchem Wert ein Rückgriffsanspruch des Klägers gegen die A-GmbH zu bewerten gewesen wäre, wenn die Gläubiger in die von ihm gegebenen Sicherheiten vollstreckt oder ihn im Rahmen seiner Bürgschaftsverpflichtung in Anspruch genommen hätten. Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung liege ebenfalls nicht vor, da die Ausstattung einer Gesellschaft mit Eigenkapital nicht den Wertungen des Gesellschaftsrechts widerspricht.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. Juli 2018 (IX R 5/15), veröffentlicht am 21. November 2018. – In diesem Zusammenhang hat der BFH zwei weitere – als NV-Entscheidungen bekanntgegebene – inhaltsgleiche Urteile veröffentlicht (I R 35/16 und IX R 7/15).