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Steuern & Recht

Kapitalertragsteuer bei fehlender Bescheinigung über Einlagenrückgewähr


Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt zu einer Verwendungsfestschreibung, d.h. die Einlagenrückgewähr beträgt aufgrund der gesetzlichen Fiktion in § 27 Abs. 5 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz Null Euro.

Hintergrund

Streitig ist, ob eine zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids über das Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) über eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung führt. Eine Kapitalgesellschaft ist verpflichtet, wenn sie für eigene Rechnung Leistungen erbringt, die als Abgang auf dem steuerlichen Einlagekonto zu berücksichtigen sind, ihren Anteilseignern bestimmte Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen. In ihrer Bilanz berücksichtigte die Klägerin die Ausschüttung aus der Kapitalrücklage, nicht hingegen in der beim Finanzamt eingegangenen Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos. Auch die mit der Körperschaftsteuer-Erklärung eingereichte Anlage WA enthielt keine diesbezüglichen Hinweise. Das Finanzamt veranlagte daher erklärungsgemäß und stellte das steuerliche Einlagekonto nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG entsprechend den Werten des Vorjahres fest und erließ gegenüber der Klägerin einen Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen, der BFH zog jetzt nach und bestätigte die Vorinstanz.

Nach § 27 Abs. 3 KStG hat eine Kapitalgesellschaft im Falle von Abgängen aus dem steuerlichen Einlagekonto ihrem Anteilseigner als Adressat der Erklärung nach amtlichem Muster namentlich und unter Angabe seiner Wohnanschrift die Höhe sowie den Zahlungstag der Leistungen, die das steuerliche Einlagekonto gemindert haben, zu bescheinigen. Wird bis zur Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung des Einlagekontos durch das Finanzamt keine Steuerbescheinigung durch die ausschüttende Gesellschaft erteilt, „gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt“ (§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG).

Keine einschränkende Gesetzesauslegung

Da die Klägerin die Bescheinigung erst 10 Monate nach Erlass des Feststellungsbescheids vorlegte, war die Feststellung des Einlagenkontos zum Ende des Vorjahres zugrunde zu legen. Eine spätere Änderung bzw. Berichtigung ist wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts in § 27 Abs. 5 Satz 2 und 3 KStG nicht möglich. Und zwar auch dann nicht, wenn der ursprüngliche Bescheid – wie im Streitfall – unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand.

Dem Gesetzgeber sei es darum gegangen, die Notwendigkeit der späteren Änderung von Bescheinigungen nach § 27 Abs. 3 KStG und mithin zu Verfahrensverzögerungen führende Folgeanpassungen auf Ebene des Gesellschafters auszuschließen. Gerade dies mache auch eine Regelung für Fälle einer unterbliebenen Bescheinigung erforderlich, weil eine Nichtbescheinigung keine günstigeren Folgen als die Bescheinigung einer zu geringen Einlagekontoverwendung auslösen darf. Die vom Gesetzgeber gefundene Lösung dient der Herstellung von Rechtssicherheit.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Gegen diese gesetzliche Ausgestaltung, so der BFH abschließend, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies deshalb, weil die Regelung hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und der angeordneten Rechtsfolge hinreichend klar gefasst sei. Da der Bescheid zur Feststellung des Einlagekontos gegenüber der Kapitalgesellschaft ergeht, kommt der Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG die Aufgabe zu, die durch die Feststellung des Einlagekontos bestimmte Korrespondenz beider Besteuerungsebenen verfahrensrechtlich abzusichern. Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nach Dafürhalten des BFH nicht verletzt.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 11. Juli 2018 (I R 30/16), veröffentlicht am 5. Dezember 2018