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Steuern & Recht

Keine Abzinsung eines erst nach Bilanzstichtag zu verzinsenden Darlehens


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine von einer Abzinsung ausgenommene Verbindlichkeit dann vorliegt, wenn eine unbedingte Verzinsung vor dem Bilanzstichtag vereinbart wurde, der Beginn der Verzinsung aber erst nach dem Bilanzstichtag erfolgte.

Hintergrund – gesetzliche Regelung: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Verbindlichkeiten grundsätzlich mit einem fest vorgegebenen Zinssatz von 5,5% abzuzinsen. Im Hinblick auf die in Satz 2 der Vorschrift enthaltenen Ausnahmen sind letztlich aber nur unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mindestens 12 Monaten, die nicht auf einer Anzahlung oder Vorleistung beruhen, abzuzinsen.

Sachverhalt: Die Klägerin erwarb Inhaberaktien und finanzierte den Erwerb durch ein Gesellschafterdarlehen, das mit 3 % p.a. „aus den erhaltenen Dividenden“ der erworbenen Aktien zu verzinsen war. Da durch eine negative Geschäftsentwicklung in der Folgezeit keine Dividenden ausgeschüttet werden konnten, blieb auch eine Verzinsung des Gesellschafterdarlehens aus. Aus diesem Grund wurden die Bedingungen zum 24. November 2010 angepasst und eine Mindestverzinsung mit Wirkung zum 1.1.2011 festgelegt. In dem streitgegenständlichen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 passivierte die Klägerin die Darlehensverbindlichkeit in voller Höhe. Nach Auffassung des Finanzamts waren die Darlehen hingegen abzuzinsen, da eine dividendenabhängige Verzinsungsvereinbarung „unstreitig unverzinslich“ wäre. Dieser Einschätzung folgte das Finanzgericht. Der BFH entschied hingegen zugunsten der Klägerin.

Tenor der höchstrichterlichen Entscheidung: Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor, wenn die Verzinsungsabrede zwar vor dem Bilanzstichtag erfolgte, der Zinslauf aber erst danach begann.

Auch eine bedingte Verzinsung ist eine Zinsvereinbarung: Eine verzinsliche Verbindlichkeit liegt in jedem Fall dann vor, wenn das Darlehen mit einer Zinsvereinbarung verbunden ist. Dabei steht die Nichtzahlung der vereinbarten Zinsen einer Verzinslichkeit nicht entgegen. Auch eine bedingte Verzinsung (hier: 3% im Falle der Dividendenzahlung der AG) ist eine Zinsvereinbarung.

Die streitige Verbindlichkeit, so der BFH, ist mit ihrem Nominalbetrag zu passivieren, da es sich um verzinsliche Verbindlichkeiten handelte. Er bezog sich dabei auf die unbedingte Verzinsungsabrede vom November 2010 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 (also erst nach dem Bilanzstichtag), die zu einer verzinslichen Verbindlichkeit i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG führt und zum Zeitpunkt des folgenden Jahresabschlusses, d.h. am 31. Dezember 2010, zu berücksichtigen war.

Der BFH verweist in seiner Urteilsbegründung auch auf die Gesetzesbegründung, wonach eine Abzinsung nur deshalb erfolgen soll, um einen Zinsvorteil zu verhindern und den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu verwirklichen. Bei Vereinbarung einer unbedingten Verzinsung entfällt dieser Zinsvorteil. Da bereits bei der Ermittlung des anzusetzenden Betrags für die Verbindlichkeit (am Zeitpunkt des Bilanzstichtages) Zinsaspekte der Zukunft zu berücksichtigen sind, greife zu diesem Zeitpunkt auch die Befreiung vom Abzinsungsgebot.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. September 2018 (XI R 30/16), veröffentlicht am 28. November 2018

Anmerkung: Gegen ein weiteres Urteil des BFH (VI R 62/15), wonach unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die von Angehörigen gewährt werden, nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen sind, wenn der Darlehensbetrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist, wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (dortiges Az. 2 BvR 2706/17).