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Steuern & Recht

Abzugsbeschränkung für Pflichtbeiträge eines beschränkt Steuerpflichten unionsrechtswidrig


Die Weigerung des Finanzamts, Pflichtbeiträge eines in Belgien wohnenden Rechtsanwalts zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, steht im Widerspruch zu der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit. Anders sieht es jedoch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei freiwillig geleisteten Zusatzbeiträgen und Beiträgen zur privaten Rentenversicherung in Deutschland aus.

Hintergrund und Rechtsentwicklung

Die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hatte der Europäische Gerichtshof im Februar 2015 (C-559/13, Grünewald) entschieden. Nun stand im Fall eines hier beschränkt steuerpflichtigen Rechtsanwalts (mit Wohnsitz in Belgien) aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Köln die Frage der Verletzung der Niederlassungsfreiheit auf dem Prüfstand. Der Kläger erzielte aus seiner selbständigen Rechtsanwaltstätigkeit Einkünfte in mehreren Staaten, wovon mehr als die Hälfte auf die in Deutschland erzielten Einkünfte entfielen und im Rahmen der deutschen beschränkten Steuerpflicht der Einkommensteuer unterworfen wurden. Die Vorlagefragen des Finanzgerichts Köln betreffen drei Arten von Vorsorgeaufwendungen: Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk, freiwillig gezahlte Zusatzbeiträge zum Versorgungswerk und Beiträge an eine private Rentenversicherung in Deutschland.

Gesetzeslage: In der aktuellen Fassung von § 50 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ab 2017 wurde der Sonderausgabenabzug im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen zwar geringfügig aufgrund der EuGH-Entscheidung im Verfahren Grünewald geändert. Dadurch, so die Kölner Richter, werde ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG für bestimmte auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen nicht mehr ausgeschlossen. Dieser erweiterte Sonderausgabenabzug kam für den Kläger im Streitfall jedoch einerseits wegen der Art seiner allgemeinen Altersvorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) und andererseits aufgrund des hier relevanten früheren Veranlagungszeitraums 2008 nicht in Betracht.

Das Problem entzündete sich im Kern an der Frage, inwieweit die unstreitig vorliegende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt ist. Eine Beschränkung ist u.a. dann statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Der EuGH gewährt in seinem Urteil eine differenzierte Sichtweise.

Pflichtbeiträge

Hier gehen die Luxemburger Richter letztlich von einem Verstoß der Niederlassungsfreiheit aus. Begründung: Die Pflichtbeiträge musste der Kläger aufgrund seiner Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer entrichten. Die Zulassung war notwendig, damit der Kläger unter der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ nicht nur in Deutschland, sondern auch in Belgien tätig sein konnte. Darüber hinaus war der Kläger auch in anderen Staaten tätig, ohne dass ersichtlich ist, ob es sich um andere Mitgliedstaaten handelte und ob die Tätigkeit unter der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ ausgeübt wurde. Nach Dafürhalten des EuGH weisen die an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte gezahlten Pflichtbeiträge auch mit der Tätigkeit, aus der die in Belgien und möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, einen unmittelbaren Zusammenhang auf. Woraus die Europarichter folgern, dass hinsichtlich der gezahlten Pflichtbeiträge die Situation eines gebietsfremden Steuerpflichtigen wie des Klägers als vergleichbar mit der eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen anzusehen ist.

Auch die weiteren Rechtfertigungsgründe (siehe oben) fanden beim EuGH kein Gehör. Hier hatte das Finanzamt ins Feld geführt, dass die Nichtberücksichtigung aufgrund der Gefahr der ungerechtfertigten Mehrfachbegünstigung gerechtfertigt werden könne. Jedoch – wie der EuGH befand – zu pauschaliert und ohne dies substantiiert und mit weiteren Angaben zu untermauern.

Zusatzbeiträge und Beiträge an private Rentenversicherung

Hinsichtlich der freiwilligen Beiträge befänden sich gebietsfremde Steuerpflichtige wie der Kläger nicht in einer vergleichbaren Lage wie gebietsansässige Steuerpflichtige, was die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertige. Zwar ergeben sich diese Aufwendungen ebenfalls aus der Mitgliedschaft bei der Rechtsanwaltskammer, doch sind sie im Unterschied zu den Pflichtbeiträgen nicht aufgrund dieser Mitgliedschaft notwendig. Sie sind somit weder für die Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt in Deutschland noch für die Erzielung der in Deutschland zu versteuernden Einkünfte notwendig.

Auch in Bezug auf die im Rahmen einer privaten Rentenversicherung gezahlten Beiträge ist für den EuGH kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen diesen Aufwendungen und der Rechtsanwaltstätigkeit, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, erkennbar. Insofern befinde sich der Kläger ebenfalls nicht in einer vergleichbaren Lage wie ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 6. Dezember 2018 (C-480/17), Montag