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Steuern & Recht

Keine mehrfache Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung durch Tochtergesellschaften


Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die steuerlich nicht anzuerkennen ist.

Verlagerung von Umsätzen auf mehrere Kleinunternehmer-Tochtergesellschaften

Die betreffenden Leistungen wurden im Streitfall nicht durch die Klägerin – eine Steuerberatungs-GmbH – erbracht, sondern durch mehrere KGs, an denen die Klägerin jeweils beteiligt war und die sämtlich Jahresumsätze unterhalb der Kleinunternehmergrenze erzielten. Das Finanzamt hat einen Gestaltungsmissbrauch angenommen und die Umsätze der KGs der Klägerin zugerechnet. Das Finanzgericht hatte die Klage unter Hinweis auf einen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 Abgabenordnung (AO) abgewiesen.

Missbrauch aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben

In den Augen des BFH hat das Finanzgericht die Umsätze der KGs zu Unrecht unter Berufung auf § 42 AO der Klägerin zugerechnet. Bei der hier unstreitig vorliegenden missbräuchlichen Gestaltung ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung bereits auf Grundlage einer unionsrechtskonformen Auslegung zu versagen, so dass den KGs trotz formaler Einhaltung der Umsatzgrenzen die Berufung auf § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) verwehrt ist. Eine Anwendung des § 42 AO und eine Hinzurechnung der Umsätze bei der Klägerin kommt damit nicht zum Zug. Jedoch: Da eine Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung durch die KGs nach Unionsrecht zweckwidrig und missbräuchlich wäre, ist sie den KGs in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben zu versagen.

Die Bestimmung in § 19 UStG zur Kleinunternehmerregelung wirke unionsrechtlich wie eine Steuerbefreiung. Diese soll nur Kleinunternehmer fördern, nicht aber solche, die durch Aufsplittung ihrer Tätigkeit auf verschiedene Mitgliedstaaten quasi „unter dem Deckmantel“ der jeweils geltenden Kleinunternehmerregelung tätig seien, auch wenn diese Tätigkeiten in ihrer Gesamtheit den Umfang der Geschäftstätigkeit eines Kleinunternehmens objektiv überschreiten würden.

Keine außersteuerlichen Motive für die Gestaltung erkennbar

Zwar hat ein Steuerpflichtiger das Recht, seine Tätigkeit so zu gestalten, dass er seine Steuerschuld in Grenzen hält. Dementsprechend macht allein das Bestreben, Steuern zu sparen, eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen, solange die gewählte Gestaltung zumindest auch von beachtlichen außersteuerlichen Gründen bestimmt gewesen ist. Eine steuerlich möglichst effiziente Abwicklung zur Reduzierung der Mehrwertsteuerbelastung stelle jedoch keinen rechtfertigenden außersteuerlichen Grund im Sinne der EuGH-Rechtsprechung dar. Es handele sich, so der BFH abschließend, um eine rein künstliche, jenseits der wirtschaftlichen Realität angesiedelte Gestaltung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Juli 2018 (XI R 26/17), veröffentlicht am 5. Dezember 2018