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Steuern & Recht

Kursänderung in Sachen Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste?


Das Finanzgericht Hessen hat das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „A/S Bevola, Jens W. Trock ApS“  zum Anlass genommen, finale ausländische Betriebsstättenverluste im Inland mit dem Hinweis zum Abzug zuzulassen, dass die frühere EU-Rechtsprechung in Sachen Timac Agro überholt sei.

Hintergrund der unionsrechtlichen Gegebenheiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 12.Juni 2018 in der Rs. A/S Bevola und Jens W. Trock ApS tendenziell eine Abkehr von seiner bisherigen Sichtweise in der Rs. Timac Agro im Hinblick auf die Vergleichbarkeit in- und ausländischer Betriebsstätten vollzogen und hält offenbar eine Vergleichbarkeit einer ausländischen mit einer inländischen Betriebsstätte für möglich, wie aus Rz. 38 des Urteils erkennbar ist: „In Bezug auf Verluste einer gebietsfremden Betriebsstätte, die jede Tätigkeit eingestellt hat und deren Verluste nicht von ihrem steuerpflichtigen Gewinn in dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig war, abgezogen werden konnten und nicht mehr abgezogen werden können, unterscheidet sich die Situation einer gebietsansässigen Gesellschaft, die eine solche Betriebsstätte hat, in Anbetracht des Ziels, den doppelten Abzug der Verluste zu vermeiden, jedoch nicht von der Situation einer gebietsansässigen Gesellschaft mit einer gebietsansässigen Betriebsstätte.“ Eine solche Vergleichbarkeit war in der Rs. Timac Agro für den Fall der DBA-rechtlichen Freistellung der ausländischen Betriebsstätte noch verneint worden.

Finanzgericht sieht Abzug der Betriebsstättenverluste im Inland als zwingend…

In seiner aktuellen Entscheidung hat das Finanzgericht Hessen das o. g. EuGH-Urteil in der Rs. C-650/16 (A/S Bevola, Jens W. Trock ApS ) zum Anlass genommen, finale ausländische Betriebsstättenverluste (im Streitfall aus einer in Großbritannien belegenen Betriebsstätte) im Inland zum Abzug zuzulassen. Das Finanzgericht ist der Auffassung, dass die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. C-388/14 Timac Agro und die Folgeentscheidung des BFH (Urteil I R 2/15) überholt sei. Die Abzugsfähigkeit der Verluste gelte sowohl für die Körperschaft- als auch die Gewerbesteuer.

…weil eine Versagung der Verlustnutzung unverhältnismäßig wäre

Im Urteil A/S Bevola, Jens W. Trock ApS habe der EuGH ausgeführt, dass sich eine inländische und ausländische Betriebsstätte, die Verluste erzielt, hinsichtlich deren Abzugsfähigkeit von (anderen) Gewinnen des Steuerpflichtigen im Grundsatz in der gleichen Situation befindet, so dass es eine im Grundsatz durch die Niederlassungsfreiheit verbotene Ungleichbehandlung darstellt, wenn nur die Verluste der inländischen Betriebsstätte von (anderen) im Inland steuerpflichtigen Gewinnen abgezogen werden können. Während des Bestehens der ausländischen Betriebsstätte ist diese Ungleichbehandlung zwar dadurch gerechtfertigt, dass der Abzug der ausländischen Verluste (auch) von den inländischen Gewinnen das Risiko einer doppelten Verlustnutzung beinhaltet, wenn und weil die ausländischen Verluste auch von zukünftigen ausländischen Gewinnen abgezogen werden können. Die Versagung des Abzugs ausländischer Verluste von inländischen Gewinnen wird aber nach der EuGH-Entscheidung A/S Bevola, Jens W. Trock ApS dann unverhältnismäßig, wenn die ausländische Betriebsstätte die Möglichkeit des Abzugs der ausländischen Verlusten von (zukünftigen) ausländischen Gewinne dadurch verliert, dass die über die Zweigniederlassung ausgeübte Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eingestellt und deshalb mangels zukünftiger Einnahmen aus dem anderen Mitgliedstaat eine Verlustverrechnung im anderen Mitgliedstaat ausscheidet. Die Unverhältnismäßigkeit beruhe darauf, dass sich ohne Berücksichtigung im Inland die durch die Verluste der ausländischen Betriebsstätte geminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in keinem Mitgliedstaat auswirken würde.

Fundstelle

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 4. September 2018 (4 K 385/17); die Revision beim BFH ist unter dem Az. I R 32/18 anhängig.