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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Asset Deal


Eine isolierte Übertragung von 100 % der Anteile einer Gesellschaft, ohne das gleichzeitig ein sich auf das Innehaben der Anteile gründendes Unternehmen übertragen wird, stellt umsatzsteuerlich keine Geschäftsveräußerung im Ganzen dar. Nach Meinung des Finanzgerichts Nürnberg spiele sich der Asset Deal auf einer anderen Ebene ab: Es sei zu unterscheiden, zwischen einer Übertragung des Unternehmens und des Rechtsträgers.

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Anteilsveräußerungen sind gem. § 4 Nr. 8 Buchst. f Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Umsatzsteuer befreit, ein Vorsteuerabzug scheidet in diesem Zusammenhang aus (§ 15 Abs. 2 UStG). Anders ist es, wenn die Anteilsveräußerung als eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG anzusehen ist. Dann fällt die Anteilsveräußerung aus dem Bereich der Steuerbarkeit heraus und die Eingangsleistungen können als – zum Vorsteuerabzug berechtigende – allgemeine Kosten berücksichtigt werden. Im Streitfall hatte die Klägerin sämtliche Anteile an ihrer Organtochter veräußert. Aus der für den Veräußerungsvorgang in Anspruch genommenen Beratung machte sie Vorsteuer geltend. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug mit Blick auf die steuerfreie Anteilsveräußerung ab. Das Finanzgericht bestätigte diese Vorgehensweise und wies die Klage ab.

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei Veräußerung sämtlicher Anteile

Von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen kann nach Ansicht des Finanzgerichts hier nicht ausgegangen werden. Dies setze nämlich voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Zwar habe der BFH in den Leitsätzen seines Urteils vom 27. Januar 2011 (V R 38/09) auch eine andere Lösung anklingen lassen, indem er (im 2. Leitsatz) wie folgt entschied:

  1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden.
  2. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründet eine Geschäftsveräußerung hinsichtlich des Unternehmensvermögens der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, wenn alle Anteile an der Gesellschaft übertragen werden.

 

Neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zwingt zum Umdenken

Nach Meinung des Finanzgerichts ist dies mittlerweile durch ein neueres Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2013 (C-651/11, X BV) überholt. Dort hatten die Europarichter unter anderem festgestellt, dass „eine bloße Veräußerung von Anteilen ohne gleichzeitige Übertragung von Vermögenswerten … den Erwerber nicht in die Lage versetzt, eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit als Rechtsnachfolger des Veräußerers fortzuführen“. Die Klägerin, so das Finanzgericht, übertrug über die GmbH-Anteile hinaus gerade keine Vermögenswerte.

Fundstelle

Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 2. Mai 2018 (2 K 309/16); die Revision ist unter dem Az. XI R 33/18 beim BFH anhängig.