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Steuern & Recht

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Formwechsel eines Einzelunternehmens


Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 Umwandlungsgesetzt nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden.

Sachverhalt: A hatte mit notariell beurkundeten Beschluss vom 20. August 2013 erklärt, sein Einzelunternehmen AT e.K., zu dem Grundbesitz gehörte, gemäß den §§ 190 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG) formwechselnd in die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, umzuwandeln. In dem mitbeurkundeten Gesellschaftsvertrag ist bestimmt, dass A sämtliche Geschäftsanteile der GmbH „gegen Einbringung des Einzelunternehmens gemäß Sachgründungsbericht“ übernimmt. Daraufhin setzte das Finanzamt die Steuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) fest. Die Antragstellerin machte mit ihrem Einspruch geltend, sie sei durch identitätswahrenden Formwechsel entstanden. Eine grunderwerbsteuerbare Vermögensübertragung habe nicht stattgefunden. Der Umwandlungsbeschluss enthalte keine Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks; ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG liege daher nicht vor. Die Aussetzung der Vollziehung lehnte das Finanzamt ab.

Annahme eines steuerbaren Erwerbsvorgangs seitens des Finanzamts nicht zu beanstanden: In dem verhandelten Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sieht der BFH an der Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheids indes keine ernstlichen Zweifel. Begründung: Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz  (GrEStG) unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder „ein anderes Rechtsgeschäft“, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Ein Vertrag, durch den die Verpflichtung begründet wird, Grundstücke auf eine Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten zu übertragen, ist im Sinne dieser Vorschrift „ein anderes Rechtsgeschäft“. Ziel der Transaktion bzw. des „Umwandlungsbeschlusses“ vom 20. August 2013 und dem mitbeurkundeten Gesellschaftsvertrag sei es gewesen, so der BFH, dass A sich zur Übertragung u.a. des Grundbesitzes auf die Antragstellerin gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten verpflichtet hat. Dies ergibt sich für die obersten Steuerrichter letztlich aus dem Gesellschaftsvertrag der Antragstellerin, der Bestandteil des notariell beurkundeten Umwandlungsbeschlusses ist. Dafür spreche auch der Inhalt des Sachgründungsberichts, in dem es heißt, das Stammkapital werde gemäß § 5 Abs. 4 GmbHG durch Sacheinlagen erbracht. Zudem ist im Sachgründungsbericht ausgeführt, dass durch die „Einbringung der Grundstücke“ das gezeichnete Stammkapital weit übertroffen wird.

Formwechselnde Umwandlung der Einzelfirma steht Einbringung nicht entgegen: Den von A erklärten Formwechsel sehen die einschlägigen Bestimmungen des UmwG nicht vor. Weder ein Einzelunternehmen noch der Einzelunternehmer als natürliche Person gehören zu den in § 191 Abs. 1 UmwG aufgeführten formwechselnden Rechtsträgern. Entsprechend ist es auch ohne Bedeutung, dass Antragstellerin mit der Bemerkung „… entstanden durch formwechselnde Umwandlung der AT e.K. …“ in das Handelsregister eingetragen wurde. Maßgeblich ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG allein das schuldrechtliche Rechtsgeschäft, das im Streitfall gerade nicht zu einem wirksamen Formwechsel führen konnte.

Steuerbefreiung des § 6a GrEStG für Umstrukturierungen im Konzern nicht anwendbar: Dies deswegen, weil der sachliche Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf konkret im Gesetz benannte Rechtsvorgänge beschränkt ist. Ergibt sich die Steuerbarkeit aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, scheidet eine Steuervergünstigung folglich aus. Dieses richterliche Verständnis entspricht der Ansicht der Finanzverwaltung und auch der Auffassung in der Literatur.

Auch die rückwirkende Anordnung des einschlägigen § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach dem 6. Juni 2013 rechtfertigen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheids. Denn: In materiell rechtlicher Hinsicht liegt nach dem Verständnis des BFH keine Rückwirkung vor. Die ab 2013 geltende Neufassung des § 6a Satz 1 GrEStG stellte rückwirkend lediglich das klar, was ohnehin bereits geregelt war. Das Vertrauen in das geltende Recht ist also von vornherein nicht berührt, weil das geltende Recht nachträglich keine materielle Änderung erfahren hat.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 22. November 2018 (II B 8/18), veröffentlicht am 12. Dezember 2018