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Steuern & Recht

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Formwechsel eines Einzelunternehmens


Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 Umwandlungsgesetzt nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden.

Sachverhalt: A hatte mit notariell beurkundeten Beschluss vom 20. August 2013 erklĂ€rt, sein Einzelunternehmen AT e.K., zu dem Grundbesitz gehörte, gemĂ€ĂŸ den §§ 190 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG) formwechselnd in die Antragstellerin und BeschwerdefĂŒhrerin (Antragstellerin), eine GmbH, umzuwandeln. In dem mitbeurkundeten Gesellschaftsvertrag ist bestimmt, dass A sĂ€mtliche GeschĂ€ftsanteile der GmbH „gegen Einbringung des Einzelunternehmens gemĂ€ĂŸ SachgrĂŒndungsbericht“ ĂŒbernimmt. Daraufhin setzte das Finanzamt die Steuer gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) fest. Die Antragstellerin machte mit ihrem Einspruch geltend, sie sei durch identitĂ€tswahrenden Formwechsel entstanden. Eine grunderwerbsteuerbare VermögensĂŒbertragung habe nicht stattgefunden. Der Umwandlungsbeschluss enthalte keine Verpflichtung zur Übertragung eines GrundstĂŒcks; ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG liege daher nicht vor. Die Aussetzung der Vollziehung lehnte das Finanzamt ab.

Annahme eines steuerbaren Erwerbsvorgangs seitens des Finanzamts nicht zu beanstanden: In dem verhandelten Verfahren zur GewĂ€hrung vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes sieht der BFH an der RechtmĂ€ĂŸigkeit des Grunderwerbsteuerbescheids indes keine ernstlichen Zweifel. BegrĂŒndung: GemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz  (GrEStG) unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder „ein anderes RechtsgeschĂ€ft“, das den Anspruch auf Übereignung begrĂŒndet, soweit sich diese RechtsvorgĂ€nge auf inlĂ€ndische GrundstĂŒcke beziehen. Ein Vertrag, durch den die Verpflichtung begrĂŒndet wird, GrundstĂŒcke auf eine Gesellschaft gegen GewĂ€hrung von Gesellschaftsrechten zu ĂŒbertragen, ist im Sinne dieser Vorschrift „ein anderes RechtsgeschĂ€ft“. Ziel der Transaktion bzw. des „Umwandlungsbeschlusses“ vom 20. August 2013 und dem mitbeurkundeten Gesellschaftsvertrag sei es gewesen, so der BFH, dass A sich zur Übertragung u.a. des Grundbesitzes auf die Antragstellerin gegen GewĂ€hrung von Gesellschaftsrechten verpflichtet hat. Dies ergibt sich fĂŒr die obersten Steuerrichter letztlich aus dem Gesellschaftsvertrag der Antragstellerin, der Bestandteil des notariell beurkundeten Umwandlungsbeschlusses ist. DafĂŒr spreche auch der Inhalt des SachgrĂŒndungsberichts, in dem es heißt, das Stammkapital werde gemĂ€ĂŸ § 5 Abs. 4 GmbHG durch Sacheinlagen erbracht. Zudem ist im SachgrĂŒndungsbericht ausgefĂŒhrt, dass durch die „Einbringung der GrundstĂŒcke“ das gezeichnete Stammkapital weit ĂŒbertroffen wird.

Formwechselnde Umwandlung der Einzelfirma steht Einbringung nicht entgegen: Den von A erklĂ€rten Formwechsel sehen die einschlĂ€gigen Bestimmungen des UmwG nicht vor. Weder ein Einzelunternehmen noch der Einzelunternehmer als natĂŒrliche Person gehören zu den in § 191 Abs. 1 UmwG aufgefĂŒhrten formwechselnden RechtstrĂ€gern. Entsprechend ist es auch ohne Bedeutung, dass Antragstellerin mit der Bemerkung „… entstanden durch formwechselnde Umwandlung der AT e.K. …“ in das Handelsregister eingetragen wurde. Maßgeblich ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG allein das schuldrechtliche RechtsgeschĂ€ft, das im Streitfall gerade nicht zu einem wirksamen Formwechsel fĂŒhren konnte.

Steuerbefreiung des § 6a GrEStG fĂŒr Umstrukturierungen im Konzern nicht anwendbar: Dies deswegen, weil der sachliche Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf konkret im Gesetz benannte RechtsvorgĂ€nge beschrĂ€nkt ist. Ergibt sich die Steuerbarkeit aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, scheidet eine SteuervergĂŒnstigung folglich aus. Dieses richterliche VerstĂ€ndnis entspricht der Ansicht der Finanzverwaltung und auch der Auffassung in der Literatur.

Auch die rĂŒckwirkende Anordnung des einschlĂ€gigen § 6a Satz 1 GrEStG auf ErwerbsvorgĂ€nge nach dem 6. Juni 2013 rechtfertigen keine Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit des Grunderwerbsteuerbescheids. Denn: In materiell rechtlicher Hinsicht liegt nach dem VerstĂ€ndnis des BFH keine RĂŒckwirkung vor. Die ab 2013 geltende Neufassung des § 6a Satz 1 GrEStG stellte rĂŒckwirkend lediglich das klar, was ohnehin bereits geregelt war. Das Vertrauen in das geltende Recht ist also von vornherein nicht berĂŒhrt, weil das geltende Recht nachtrĂ€glich keine materielle Änderung erfahren hat.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 22. November 2018 (II B 8/18), veröffentlicht am 12. Dezember 2018