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Steuern & Recht

Nachweis wirtschaftlicher Gründe bei nicht fremdüblichen Geschäftsbedingungen


Die Finanzverwaltung nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Hornbach-Baumarkt“ zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen nach § 1 Außensteuergesetz Stellung, insbesondere zum Nachweis wirtschaftlicher Gründe für die gewählte Gestaltung.

Mit Urteil vom 31.5.2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-382/16, Hornbach-Baumarkt entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit einer Korrektur nach § 1 Außensteuergesetz (AStG) zwar grundsätzlich nicht entgegensteht. Es obliege jedoch dem vorlegenden Gericht zu prüfen, ob § 1 AStG es zulässt, dass der gebietsansässige Steuerpflichtige wirtschaftliche Gründe (für ein Abweichen vom Fremdvergleichsgrundsatz) vorbringt, die sich aus seiner Stellung als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben.

Wirtschaftliche Gründe für Geschäftsabschluss unter „fremdunüblichen Bedingungen“

In seinem Schreiben weist das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die besondere Sachverhaltsgestaltung im Fall Hornbach-Baumarkt hin, dass nämlich die Tochtergesellschaft für die Erweiterung ihres Geschäftsbetriebs auf die Zuführung von Kapital angewiesen war. In diesem Fall, so der EuGH in seinem Urteil, könnten wirtschaftliche Gründe die Überlassung von Kapital durch die Muttergesellschaft unter nicht fremdüblichen Bedingungen rechtfertigen.

BMF wendet EuGH-Urteil C-382/16 bei sanierungsbedingten Maßnahmen an

Eine Einkünftekorrektur habe folglich zu unterbleiben, so das BMF, soweit der Steuerpflichtige sachbezogene, wirtschaftliche Gründe nachweisen kann, die eine vom Fremdvergleichsgrundsatz abweichende Vereinbarung erfordern, um die sonst bedrohte wirtschaftliche Existenz der Unternehmensgruppe als solcher oder der dem Steuerpflichtigen nahestehenden Person zu sichern (sanierungsbedingte Maßnahme). Sanierungsbedingte Maßnahmen sind nach dem Verständnis der Finanzverwaltung solche, die darauf abzielen, die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und den Fortbestand der nahestehenden Person bzw. der Unternehmensgruppe zu sichern. Das Erfordernis einer sanierungsbedingten Maßnahme, insbesondere Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit der nahestehenden Person oder der Unternehmensgruppe, muss vom Steuerpflichtigen nachgewiesen werden.

In dem Verfahren Hornbach-Baumarkt bezieht sich der EuGH auf die Niederlassungsfreiheit, weswegen – so das BMF klarstellend – die Entscheidung nicht auf Drittstaatenfälle angewendet werden könne.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2018 (IV B 5 – S 1341/11/10004-09), veröffentlicht am 12. Dezember 2018