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Steuern & Recht

Zollrecht: Abfrage der Steuer-ID durch Hauptzollämter


In einem vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren geht es um die stark umstrittene Frage der Zulässigkeit der Abfrage der Steuer-ID und des Umfangs des Personenkreises durch das Hauptzollamt Köln.

Die Deutsche Post AG („Deutsche Post“) war Inhaberin unterschiedlicher zollrechtlicher Bewilligungen, insbesondere der Bewilligung einer zugelassenen Empfängerin sowie Versenderin. Nachdem das Hauptzollamt Köln („HZA Köln“) die Deutsche Post aufforderte, einen Fragenkatalog zur Selbstbewertung zu beantworten, kam es hinsichtlich der Befugnis zur Erhebung bestimmter personenbezogener Daten von Führungskräften und Beschäftigten zu unterschiedlichen Auffassungen. Das vorlegende Finanzgericht Düsseldorf hatte Zweifel, ob die Abfrage der angeforderten Daten umfänglich notwendig ist bzw. ob sie eine zulässige Verarbeitung dieser Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und der Charta der Grundrechte der EU darstellt.

Der Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen vom 17. Oktober 2018 im Kern zu folgender Einschätzung:

  • Das HZA Köln darf im Zulassungsverfahren zum zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten („AEO“) ausschließlich von der Person, die für die Deutsche Post verantwortlich ist oder die Kontrolle über ihre Leitung ausübt, und des Beschäftigten, der für ihre Zollangelegenheiten zuständig ist, Informationen über die Steuer-ID Nummer und das jeweilige für die Veranlagung zur Einkommensteuer zuständige Finanzamt anfordern.
  • Die Anforderung der Daten darf nicht auf die Mitglieder des Aufsichtsrates, der übrigen Führungskräfte (z.B. anderer Abteilungen) und auf die sonstigen Beschäftigten (vor allem der Zollabteilung) der Deutschen Post ausgedehnt werden.

Klarstellend wird vom Generalanwalt festgehalten, dass die Steuerverwaltung aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet ist, die betroffenen Personen über die beabsichtigte Verarbeitung bzw. Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren.

Mehr dazu lesen Sie im Newsletter Zollrecht aktuell – November 2018 (1).

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 17. Oktober 2018 (C-496/17), Deutsche Post