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Steuern & Recht

Finanzverwaltung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 AO vor April 2015


Nachdem das Bundesfinanzministerium im Schreiben vom 14. Juni 2018 mitgeteilt hat, die BFH-Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an der Verfassungskonformität des typisierten Nachzahlungszinssatzes in allen Fällen für Verzinsungszeiträume ab April 2015 anzuwenden, gilt dies nach einer aktualisierten Verlautbarung auch für frühere Zeiträume ab November 2012.

Vorläufiger Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung)

Mit Schreiben vom 14. Juni 2018 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) entschieden, den BFH-Beschluss IX B 21/18 bezüglich der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 nur auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden, in denen gegen eine (…) Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich sei dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.

Die Finanzverwaltung bezieht in seinem aktuellen BMF-Schreiben nunmehr auch das spätere Urteil des BFH vom 3. September 2018 (VIII B 15/18) in seine diesbezüglichen Überlegungen mit ein und übernimmt auch hier die im Juni geäußerte Rechtsauffassung für vorangehende Verzinsungszeiträume ab November 2012.

Fundstelle

Das vollständige BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 können Sie hier herunterladen.