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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur Anschrift auf der Rechnung


Nachdem der Bundesfinanzhof im August und September aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes den Vorsteuerabzug auch bei fehlender Angabe des Tätigkeitsorts in der Rechnung zugelassen hat, zieht die Finanzverwaltung in einem Anwendungsschreiben die Konsequenzen der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Hintergrund

Der BFH hat als Folge zweier EuGH-Urteile unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es nicht mehr erforderlich ist in der Rechnung weitergehend den Ort anzugeben, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt (siehe dazu: Blogbeitrag vom 1. August 2018). Es genügt, wenn die Rechnung eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthält, unter der er postalisch erreichbar ist. Dazu zählt auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Finanzverwaltung wendet Urteile grundsätzlich an

Dem ministeriellen Schreiben zufolge reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger unter dieser Anschrift (postalisch) erreichbar sind. Dabei ist es unerheblich, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.

Neben der Erwähnung eines Postfachs und einer Großkundenadresse werden nach behördlichem Verständnis auch c/o-Adressen ausdrücklich in den Kreis der zulässigen Adressen aufgenommen. Allerdings scheint das Bundesfinanzministerium (BMF) die Angabe der Adressen von Zweigniederlassungen, Betriebsstätten und Betriebsteilen als Rechnungsadresse auf Leistungen beschränken zu wollen, die unter dem Namen und der Anschrift dieser Unternehmensteile erbracht bzw. bezogen wurden. Dies folgt aus dem neuen Wortlaut in Abschnitt 14.5 Absatz 4 Satz 2: „Im Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft kann der Name und die Anschrift der Organgesellschaft angegeben werden, wenn der leistende Unternehmer oder der Leistungsempfänger unter dem Namen und der Anschrift der Organgesellschaft die Leistung erbracht bzw. bezogen hat. Entsprechendes gilt für die Angabe der Anschrift einer Zweigniederlassung, einer Betriebsstätte oder eines Betriebsteils des Unternehmers.“

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2018 (III C 2 – S 7280-a/07/10005 :003)