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Steuern & Recht

Grunderwerbsteuerliche Begünstigung für Konzernumwandlungen ist EU-rechtskonform


Der Europäische Gerichtshof hält die Regelung der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern (Umwandlungen / Verschmelzungen) nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz nicht für eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Konkret sei mit der Steuervergünstigung kein selektiver Vorteil verbunden. Die Europarichter bestätigen damit im Ergebnis die Einschätzung des Bundesfinanzhofes, welcher die Frage durch Beschluss vom 30. Mai 2017 II R 62/14 dem Luxemburger Gericht vorgelegt hatte.

Hintergrund

Die Klägerin im Ausgangsverfahren war seit mehr als fünf Jahren Alleingesellschafterin einer Tochtergesellschaft, der mehrere Grundstücke gehörten und die auf die Klägerin verschmolzen wurde. Das Finanzamt sieht darin einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang, für den die Steuerbefreiung nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu gewähren sei. Nach dieser Vorschrift wird für bestimmte steuerbare Erwerbe aufgrund einer Umwandlung (z.B. Verschmelzung) die Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Voraussetzung ist, dass an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht. Nach Auffassung des Finanzamts sei aufgrund der Verschmelzung die fünfjährige Nachbehaltensfrist nicht eingehalten worden. Das Finanzgericht hatte zuvor der Klage stattgegeben: Die Nachbehaltensfrist sei gewahrt, wenn der übernehmende Rechtsträger für diesen Zeitraum konzernangehörig fortbestehe. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Verschmelzung nach deutschem Steuerrecht als begünstigt. Unschädlich sei, so der BFH, dass die Klägerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen Gründen keine Beteiligung an der Tochtergesellschaft mehr halten konnte. Fraglich war nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG eine unzulässige Beihilfe i.S. von Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist.

Nationale Maßnahmen als „staatliche Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV

Zur Einstufung als staatliche Beihilfe müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln. Die Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dem Begünstigten muss durch sie ein selektiver Vorteil gewährt werden und sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Verboten sind danach selektive Beihilfen d. h. Steuerbegünstigungen, die nur bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt. Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen vom 19. September 2018 dafür plädiert, dass § 6a GrEStG keine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV ist. Auch der EuGH teilt nun abschließend dieses Ergebnis.

Grunderwerbsteuerliche Konzernvergünstigung ist nicht selektiv

Der EuGH ist der Auffassung, dass die deutsche Steuervergünstigung die zur Annahme einer unzulässigen staatlichen Beihilfe in Art. 107 Abs. 1 AEUV genannte Voraussetzung der Selektivität nicht erfüllt.

Für die Einstufung einer nationalen steuerlichen Maßnahme als „selektiv“ müsse in einem ersten Schritt die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder „normale“ Steuerregelung ermittelt und in einem zweiten Schritt deutlich gemacht werden, dass die betreffende steuerliche Maßnahme vom allgemeinen System insoweit abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dieser allgemeinen Regelung verfolgte Ziel in vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situationen befinden. Den Bezugsrahmen anhand dessen die Selektivität zu prüfen ist, stelle das Grunderwerbsteuergesetz als Ganzes hinsichtlich Steuergegenstand und Steuerentstehungstatbestände dar.

Konzernvergünstigung vermeidet Doppelbesteuerung

§ 6a GrEStG führe zwar zu einer Unterscheidung zwischen Gesellschaften, die eine Umwandlung innerhalb eines Konzerns vornehmen und die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können, und Gesellschaften, die die gleiche Umwandlung vornehmen, aber keinem solchen Konzern angehören und von dieser Befreiung ausgeschlossen sind, obwohl sich beide hinsichtlich des Ziels, nämlich den zivilrechtlichen Eigentümerwechsel zu besteuern, in vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situationen befinden.

Der EuGH verweist aber auf das Ziel des § 6a GrEStG, wonach einer „übermäßigen Besteuerung“ bei Konzernumwandlungen gerade auch im Hinblick auf die besonders hohe Beteiligungsschwelle entgegengewirkt werden solle. Eine Rechtfertigung für die Steuerbegünstigung sehen die Luxemburger Richter deswegen, weil die Grundstücksübertragungen nach § 1 Abs. 2a und 3 GrEStG bereits eingangs besteuert werden bzw. wurden, dann nämlich, wenn die Grundstückseigentümerin in dem betreffenden Konzern eingegliedert wurde. Würde später die Übertragung des Grundstücks aufgrund einer konzerninternen Umwandlung erneut besteuert, ergäbe sich eine Doppelbesteuerung derselben Grundstücksübertragung, nämlich bei der Eigentumsübertragung, die dem Erwerb von mindestens 95 % des Gesellschaftsvermögens der abhängigen Gesellschaft durch das beherrschende Unternehmen entspricht, und danach bei der Umwandlung.

Konzernvergünstigung als Korrektur des grunderwerbsteuerrechtlichen Referenzsystems gerechtfertigt

Das Fazit des EuGH: Selbst wenn diese Befreiung zwischen Unternehmen unterscheidet, die sich hinsichtlich des verfolgten Ziels in vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situationen befinden, ist diese Unterscheidung gerechtfertigt, da durch sie eine doppelte Besteuerung vermieden werden soll. Die Voraussetzung der Selektivität ist nicht gegeben, wenn eine Maßnahme – wie hier – zwar einen Vorteil für den Begünstigten darstellt, aber durch die Natur oder den allgemeinen Aufbau des Systems, in das sie sich einfügt, gerechtfertigt ist (so bereits die EuGH-Urteile Rs. Paint Graphos u.a. vom 8. September 2011 C-78/08 bis C-80/08, und Rs. Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke vom 8. November 2001 C-143/99).

EuGH mit Kontinuität in seiner jüngsten Rechtsprechung

Mit diesem Urteil führt der EuGH seine Rechtsprechung zur Bestimmung des Referenzsystems für die Prüfung der Selektivität fort indem er das Referenzsystem über eine bestimmte Steuerart in seiner Gesamtheit betrachtet. So geschehen zuletzt in Sachen Beihilfeprüfung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG, vgl. Urteil vom 28. Juni 2018 (C-203/16 P), Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2018 (C-374/17), A-Brauerei

Eine englische Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier.

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