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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Margenbesteuerung für Reisebüros schließt ermäßigten Steuersatz aus


Die Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen – und nicht als Vermittler – handelnde Reisebüros kann der sogenannten Margenbesteuerung unterliegen, die gleichzeitige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Marge ist allerdings nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausgeschlossen.  

Die Klägerin vermietete im eigenen Namen Häuser im Inland sowie in Österreich und Italien zu Urlaubszwecken an Privatkunden. Sie mietete diese ihrerseits für die Zeiträume der eigenen Vermietung von dem jeweiligen Eigentümer an. Die Kundenbetreuung vor Ort erfolgte durch die Eigentümer oder deren Beauftragte. Zu den Leistungen gehörten neben der eigentlichen Bereitstellung der Unterkunft typischerweise auch andere Leistungen, wie die Reinigung der Unterkunft sowie gegebenenfalls ein Wäsche- und Semmelservice. Der BFH hatte die interessierenden Fragen mit Beschluss vom 3. August 2017 (V R 60/16) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

Der Generalanwalt war in seinen Schlussanträgen zu der Empfehlung gelangt, dass die Sonderregelung für Reisebüros hier angewendet werden können, eine gleichzeitige Anwendung der Margenbesteuerung und des ermäßigten Steuersatzes sei jedoch nicht möglich. Der EuGH folgt in seinem Urteil der Einschätzung des Generalanwalts.

Margenbesteuerung anwendbar…

Der EuGH bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach die bloße Bereitstellung der Unterkunft durch das Reisebüro unter die Sonderregelung fallen kann. Grund: Um den Wünschen der Kundschaft zu entsprechen, bieten Reisebüros ganz verschiedene Urlaubs- und Reiseformen an, die es dem Reisenden erlauben, nach seinen Vorstellungen Beförderungs-, Unterkunfts- und sonstige Leistungen zu kombinieren, die diese Veranstalter erbringen können. Würden Leistungen eines Reisebüros allein deswegen ausgeschlossen, weil sie nur die Unterkunft umfassen, so führt das nach Verständnis der Luxemburger Richter zu einer komplexen steuerlichen Regelung, in der die anwendbaren Mehrwertsteuervorschriften davon abhingen, welche Bestandteile die dem Reisenden angebotenen Leistungen umfassten. Eine solche Steuerregelung widerspräche den Zielen der Mehrwertsteuer-Richtlinie (MwStRL). Da in den Augen des Gerichts die bloße Bereitstellung von Ferienwohnung durch das Reisebüro für die Anwendung der Margenbesteuerung ausreicht, habe der Stellenwert etwaiger anderer hinzutretender Leistungen keine Auswirkung auf die Anwendbarkeit der EU-Sonderregelung.

…gleichzeitig aber kein ermäßigter Steuersatz

Zwar sei für die reine Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen der ermäßigte Steuersatz in Anhang III der MwStRL vorgesehen. Der in Art. 98 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene ermäßigte Steuersatz könne hingegen keine Anwendung finden auf die von Reisebüros angebotene Beherbergung in Ferienunterkünften, die unter die Sonderregelung für Reisebüros (Margenbesteuerung) fällt. Die zur Durchführung der Reise vom Reisebüro bewirkten Umsätze gelten als „einheitliche Dienstleistung des Reisebüros“ an den Reisenden. Da die Leistung „Beherbergung in Ferienunterkünften“ mithin unter die Margenbesteuerung fällt, richte sich ihre steuerliche Behandlung ebenfalls danach. Eine „einheitliche Dienstleistung des Reisebüros“ ist jedoch in dem Verzeichnis der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Umsätze in Anhang III der MwStRL nicht aufgeführt.  

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2018 (C-552/17), Alpenchalets Resorts