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Steuern & Recht

DBA: Berücksichtigung negativer Einkünfte aus fester Einrichtung in Belgien


Der in § 50d Absatz 9 Einkommensteuergesetz bezüglich des Ausschlusses doppelter DBA-Steuerbefreiung geregelte Begriff der Einkünfte erfasst nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abgezogen werden können.

Berücksichtigung negativer Einkünfte aufgrund eines Qualifikationskonflikts

Der inhaltliche Schwerpunkt der Entscheidung lag bei der Frage, wie die Aufwendungen für ein in Brüssel angemietetes Anwaltsbüro der (ansonsten) in München ansässigen Kanzlei (mit unbeschränkter Steuerpflicht des Klägers) steuerlich berücksichtigt werden können – als Betriebsausgabe oder nur über den Progressionsvorbehalt. In dem Büro Brüssel des Klägers waren durchgehend Rechtsanwälte beratend tätig.

Nach § 50d Abs. 9 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) kann es aufgrund von Qualifikationskonflikten zu einer Nichtbesteuerung kommen, wenn DBA-Staaten Einkünfte unterschiedlichen DBA-Bestimmungen zuordnen, weil sie von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen oder DBA-Bestimmungen nach nationalem Recht unterschiedlich auslegen. Dann ist die Besteuerung im Inland trotz Freistellung möglich. Wie der BFH in seinem aktuellen Urteilt feststellt, gilt diese Nichtgewährung der DBA-Freistellung für positive wie für negative Einkünfte, die nach DBA im Inland steuerfrei wären.

Im Streitfall stand das Besteuerungsrecht für die dem Büro Brüssel als feste Einrichtung nach Artikel 14 DBA zuzurechnenden (negativen oder positiven) Einkünfte Belgien zu. Die obersten Steuerrichter haben den Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung jedoch an das Finanzgericht zurückverwiesen, da unklar ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG erfüllt sind bzw. dass es zu einem Qualifikationskonflikt gekommen ist.

Der Kläger macht die Verluste aus dem Brüsseler Büro als Betriebsausgaben geltend. Hierzu hatte er Erklärungen der belgischen Finanzverwaltung vorgelegt, dass die Kanzlei im Hinblick auf das DBA-Belgien als nichtansässig qualifiziert werde und die Einkünfte somit dort nicht steuerpflichtig seien. Damit unterlägen die Verluste der deutschen Besteuerung. Das Büro in Brüssel wurde bis 1992 allein von einer Teilzeitsekretärin betreut; die Rechtsanwaltstätigkeiten wurden bis dahin von München aus ausgeübt, bevor sich im Brüsseler Büro jeweils ein Anwalt der Kanzlei niederließ.

Das Finanzgericht hatte in seinem Urteil, in dem es der Klage stattgab und die negativen Einkünfte des Büro Brüssel im Inland zum Abzug zuließ, allein auf die Bescheinigungen der belgischen Steuerbehörde abgestellt. Nach Ansicht des BFH geht aber daraus nicht eindeutig hervor, ob ein DBA-rechtlicher Qualifikationskonflikt bezogen auf die streitigen Verluste vorliegt oder ob schon nach innerstaatlichem (belgischen) Steuerrecht keine Berücksichtigung erfolgt.

Sollte die Herausnahme der Einkünfte des Büro Brüssel aus der belgischen Besteuerung hingegen auf einer internrechtlichen Maßnahme beruhen, kann es nicht zu einem Besteuerungsrückfall gemäß § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG kommen. Zwar könne ein Ausfall mangels persönlichen Steuerpflicht im ausländischen Staat seinerseits einen Besteuerungsrückfall auslösen (§ 50d Abs. 9 Nr.2 EStG). Jedoch ist die einschlägige Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG erst im Jahr 2007 ohne rückwirkende Anwendungsbestimmung eingeführt worden und muss deshalb im Streitzeitraum (1991 bis 2004) unberücksichtigt bleiben.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Juli 2018 (I R 52/16), veröffentlicht am 19. Dezember 2018

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.