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Steuern & Recht

Besteuerung der Privatnutzung im Taxigewerbe nach allgemeinem Listenpreis


Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten fĂŒr Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

In dem vom BFH beurteilten Fall nutzte der KlĂ€ger sein Taxi nicht nur fĂŒr sein Taxiunternehmen, sondern auch privat. Einkommensteuerlich entschied er sich fĂŒr die sog. 1 %-Regelung, d.h. er versteuerte fĂŒr die Privatnutzung monatlich 1 % des Listenpreises gemĂ€ĂŸ § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Maßgeblich ist dabei der inlĂ€ndische Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzĂŒglich der Kosten fĂŒr Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer. Im Streitfall legte der KlĂ€ger den Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste fĂŒr Taxen und Mietwagen zugrunde. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass der höhere, mit Hilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragte Listenpreis heranzuziehen sei. Im finanzgerichtlichen Verfahren hatte der KlĂ€ger zunĂ€chst Erfolg.

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und entschied, dass der fĂŒr die 1 %-Regelung maßgebliche Listenpreis derjenige ist, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Denn der im Gesetz erwĂ€hnte Listenpreis soll nicht die Neuanschaffungskosten und auch nicht den gegenwĂ€rtigen Wert des Fahrzeugs abbilden, vielmehr handelt es sich um eine generalisierende Bemessungsgrundlage fĂŒr die Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw.

Wie das Gericht in seiner diesbezĂŒglichen Pressemitteilung anmerkt, hat das Urteil darĂŒber hinaus auch Bedeutung fĂŒr alle Sonderpreislisten mit Sonderrabatten, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewĂ€hrt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. November 2018 (III R 13/16), veröffentlicht am 6. MÀrz 2019