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Steuern & Recht

Einnahmen und Ausgaben aus Zins- und Währungsswaps bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung


Das Finanzgericht Köln hat die laufenden Einnahmen und Ausgaben aus einem Zins- und Währungsswap den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zugeordnet.

Entscheidend hat das Gericht darauf abgestellt, dass das Geschäft bezüglich des Zins- und Währungsswaps objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt war, die Währungsrisiken aus einem Darlehensvertrag abzusichern, dessen Valuta zu 95% dazu verwendet wurde, den Umbau eines Gebäudes zu finanzieren, das anschließend vermietet werden sollte und auch tatsächlich vermietet wurde.

Die Klägerin hatte den Erwerb eines Erbbaurechts für ein Grundstück „D-Straße…“ sowie den Umbau des aufstehenden Hauses in behindertengerechte Wohnungen und zum anderen die Bebauung des ererbten Grundstücks „K-Straße“ mit einem Mehrfamilienhaus durch Bankdarlehen finanziert und durch entsprechenden Zinsswap abgesichert.

Hinsichtlich des streitigen Zins- und Währungsswaps führte das Finanzamt in seiner Einspruchsentscheidung aus, der Zins- und Währungsswap sei als Termingeschäft im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) einzuordnen und nicht den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, da kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Zins- und Währungsswap und Darlehnsvertrag vorliege. Der Darlehnsvertrag sei erst sieben Monate nach dem Swap-Geschäft abgeschlossen worden und weder die Beträge noch die Personen stimmten überein. Der Verlust aus dem Swap-Vertrag unterliege daher der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG.

Das Finanzgericht gab der Klage statt und stellte zunächst fest, dass die aus dem betreffenden Grundstücksobjekt „K-Straße…“ erzielten Einkünfte solche aus Vermietung und Verpachtung sind. Auch wenn die Klägerin mit der Vermietung eines anderen Grundstücks aus einer Betriebsaufspaltung bzw. Betriebsverpachtung gewerbliche Einkünfte erzielt hat, habe das keine Auswirkung auf die Zuordnung der aus dem Mehrfamilienhaus K-Straße … erzielten Einkünfte.

Die Gesellschafter der Klägerin hatten das Grundstück im Jahr 2005 jeweils zu 1/3 geerbt. Das Grundstück K-Straße … war nicht Bestandteil des zum Nachlass gehörenden Betriebs der Betriebsaufspaltung. Dass sich die Gesellschafter der Klägerin nach dem Erbanfall und vor den Streitjahren dazu entschlossen haben, das Grundstück mit einem Mehrfamilienhaus zu bebauen und damit Einkünfte zu erzielen, ist unschädlich. Auch in einem früher vom BFH entschiedenen Fall handelte es sich um ein „mitererbtes und inzwischen bebautes Grundstück“. Trotzdem habe der BFH in einem solchen Fall die Abfärbetheorie für nicht anwendbar erklärt.

Swap nur zur Finanzierung der Bauvorhaben eingegangen

Nach Meinung der Finanzrichter besteht ein Zusammenhang des Swaps mit den Einkünften aus der Vermietung des Objekts K-Straße …. Eine Abzugsbeschränkung besteht insoweit nicht. Aufgrund der zeitlichen Abläufe war der Swap sowohl subjektiv dazu bestimmt als auch objektiv dazu geeignet, das zum damaligen Zeitpunkt bereits geplante und später aufgenommene Bankdarlehen abzusichern. Dass der Abschluss des Darlehensvertrages fast ein Jahr auf sich warten ließ, war durch die Verzögerungen bei der Erteilung der Baugenehmigung für das Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück K-Straße … bedingt und für den Zusammenhang zu dem Objekt unschädlich. Das bei der Bank aufgenommene Darlehen habe die Klägerin auch zu 95 % für die Finanzierung des Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück K-Straße … genutzt. Die vom Finanzamt mit fünf Prozent berechnete Mitfinanzierung des Objekts D-Straße … sei insoweit zu vernachlässigen.

Die Revision wurde zugelassen. Nach Ansicht des Finanzgerichts hat der BFH über die Frage, ob laufende Zahlungen aufgrund eines mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Zusammenhang stehenden Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Einnahmen bzw. Werbungkosten zu berücksichtigen sind, bislang noch nicht entschieden (richterlicher Hinweis auf das BFH-Urteil vom 13.1.2015, IX R 13/14 zur Frage der Abgrenzung zu den privaten Veräußerungsgeschäften).

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 18. Dezember 2018 (8 K 3086/16); über die Einlegung der Revision ist derzeit noch nichts bekannt.