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Steuern & Recht

Update zum Stand des Brexit


Nachdem der Bundestag am 21. Februar 2019 den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht und für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gestimmt hat, zog nunmehr auch der Bundesrat nach und hat in seiner Sitzung vom 15. März 2019 grünes Licht für das Gesetz gegeben. Trotz allem: Der Brexit ist und bleibt eine unendliche Geschichte, wie die Abstimmungen im britischen Parlament zeigen.

Update 11. April 2019: Zweite Fristverlängerung! EU und Großbritannien haben sich am 10. April 2019 auf neue Austrittsfrist zum 31. Oktober 2019 geeinigt. Ein harter Brexit konnte damit vorerst abgewendet werden. Sollte das britische Parlament jedoch dem bereits ausgehandelten Austrittsabkommen zustimmen, könnte das Vereinigte Königreich die EU auch schon früher verlassen. Der Aufschub ist an die Bedingung geknüpft, dass das Vereinigte Königreich im Mai an der Europawahl teilnimmt, sofern nicht bis dahin der EU-Austritt vollzogen wurde. Zudem verpflichtet sich die britische Regierung dazu, nicht mehr in Entscheidungen der EU einzugreifen oder diese zu blockieren. Im Juni ist ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs geplant.

Update vom 2. April 2019: Nach Meldungen in der Presse wurde das Austrittsabkommen in einer Abstimmung am vergangenen Freitag (29.3.2019) zum dritten Mal abgelehnt, sodass die Frist für den EU-Austritt bis zum 12.4.2019 verlängert wurde. Am Montag (1.4.2019) standen in einer Abstimmung im britischen Unterhaus vier Alternativen zur Disposition: Eine Zollunion mit der EU, das sog. „Norwegen plus“-Modell, ein Referendum über ein Austrittsabkommen, ein Stopp des Brexit-Verfahrens. Das britische Unterhaus konnte sich jedoch nicht auf eine der Alternativen einigen. 

Mehr zum steuerlichen Hintergrund eines Brexit lesen Sie in unserem Blogbeitrag vom 22. März 2019.