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Steuern & Recht

Auswirkungen des „Brexit“ auf das Antragsverfahren zur Freistellung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer


Im Lichte des geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union gelten die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Bundeszentralamt für Steuern erläutert die Auswirkungen auf das Abzugsverfahren zur Freistellung und Erstattung nach § 50d Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz.

Das Ausscheiden von Großbritannien aus der EU (Brexit) hat auf Antragsverfahren nach § 50d Abs. 1 (Erstattung) und Abs. 2 (Freistellung) Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA GB) zunächst keine Auswirkung. Das DBA GB gilt weiterhin, so dass beantragte Freistellungsbescheinigungen und -bescheide auch künftig unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen erteilt werden. Vor dem Brexit erteilte Freistellungsbescheinigungen behalten ihre Gültigkeit.

Lediglich bei Anträgen nach § 50d Abs. 1 oder Abs. 2 in Verbindung mit § 50g EStG (betreffend die Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen) ergeben sich folgende Auswirkungen:

  • Nach dem Brexit sind Antragsteller (Vergütungsgläubiger) aus GB nicht länger befugt, die Vergünstigungen des § 50g EStG in Anspruch zu nehmen, Anträge nach § 50g EStG werden daher für Antragsteller aus GB abgelehnt.
  • Bei der Prüfung, ob es sich zwischen Vergütungsgläubiger und Vergütungsschuldner um verbundene Unternehmen handelt, sind nur Unternehmen zu berücksichtigen, die in der EU ansässig sind; somit darf auch in den Fällen des § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchst. b) Doppelbuchst. cc) EStG (in denen ein drittes Unternehmen unmittelbar die Anteile sowohl von Vergütungsgläubiger als auch Vergütungsschuldner hält) das dritte Unternehmen nicht in GB ansässig sein (vgl. § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchst. b) Satz 2 EStG).

Weitere Informationen zum Steuerabzugspflicht und Entlastungsverfahren finden sich auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern.