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Steuern & Recht

Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags bei unterbliebener Gewinnerhöhung


Ein Investitionsabzugsbetrag kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bei einer unterbliebenen gewinnerhöhenden Hinzurechnung rückgängig gemacht werden. Gesetzliche Voraussetzung dafür ist nicht das Vorhandensein einer Rücklage am Ende des Investitionszeitraums, sondern lediglich die fehlende Hinzurechnung des Abzugsbetrags innerhalb dieses Zeitraums.

Hintergrund und Ausgangslage: Gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 2008 ist der Abzug eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) rückgängig zu machen, soweit dieser nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach Abs. 2 der Vorschrift gewinnerhöhend hinzugerechnet wurde. Der Kläger hatte für das Jahr 2008 einen IAB in Anspruch genommen, ohne allerdings zu erläutern, für welches Wirtschaftsgut bzw. für welche Wirtschaftsgüter der IAB gebildet werden sollte. Die Anschaffungskosten für diese Wirtschaftsgüter wurden um 40 % aufwandswirksam gemindert. Eine gewinnerhöhende Auflösung des IAB nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG erfolgte jedoch nicht. Der Kläger ist der Auffassung, er habe die Anschaffungskosten transparent um 40 % aufwandwirksam mit dem Hinweis auf § 7g Abs. 2 EStG gemindert. Er habe jedoch versehentlich versäumt, den Gewinn entsprechend zu erhöhen. Dies sei dem Finanzamt wohl entgangen, denn im Einkommensteuerbescheid 2009 sei der Gewinn erklärungsgemäß in Ansatz gebracht und der Bescheid endgültig erlassen worden. Infolge dessen könne dieser Fehler nicht mehr korrigiert werden, und zwar weder durch Erlass eines Änderungsbescheides für 2009 noch durch Rückgängigmachung des IAB in 2008. § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG sei nicht einschlägig, weil die Vorschrift nach dem Willen des Gesetzgebers nur solche Fälle erfassen solle, in denen das Wirtschaftsgut tatsächlich nicht angeschafft worden sei.

Nicht erfolgte Hinzurechnung reicht für Rückgängigmachung aus

Wie das finanzgerichtliche Urteil zeigt, ist es – anders als der Kläger meint – unerheblich, aus welchen Gründen die gewinnerhöhende Hinzurechnung unterblieben ist. Das Finanzgericht stützt sich in seiner Klageabweisung auf den Gesetzeswortlaut. Die Vorschrift erfasse sowohl die Fälle, in denen das begünstigte Wirtschaftsgut nicht angeschafft wurde, als auch die Fälle, in denen das Wirtschaftsgut zwar angeschafft, die Hinzurechnung aber aus welchen Gründen auch immer (absichtlich, versehentlich oder irrtümlich) unterblieben ist. Weshalb der Gesetzgeber nicht auf das Ausbleiben der Investition, sondern auf das Ausbleiben der Hinzurechnung abgestellt hat, habe fiskalische Gründe. Es solle vermieden werden, dass dem Steuerpflichtigen die außerbilanzielle Begünstigung von bis zu 40 % der (voraussichtlichen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten in den Fällen endgültig verbleibt, in denen die Hinzurechnung trotz tatsächlich durchgeführter Investition (fälschlich) unterblieben ist und dieser Fehler im Investitionsjahr aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr korrigiert werden kann. Eben dies ist hier der Fall, weil die Erstveranlagung zur Einkommensteuer 2009 mit nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenem Bescheid bestandskräftig abgeschlossen wurde und es nach der Abgabenordnung keine verfahrensrechtliche Möglichkeit mehr gibt, diesen Bescheid zu ändern.

Fundstelle

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2019 (3 K 1658/18); die Revision zum BFH wurde zugelassen.