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Steuern & Recht

Behandlung von Währungskurssicherungsgewinnen im Rahmen der Veräußerungsgewinnermittlung


Nach Auffassung der Finanzgerichte Rheinland-Pfalz und Berlin-Brandenburg sind Erträge aus Währungssicherungsgeschäften nicht in den bei der Einkommensermittlung außer Ansatz bleibenden Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften mit einzubeziehen.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Das Ergebnis von Kurssicherungsgeschäften, die der Absicherung des Kaufpreises im Zusammenhang mit der Veräußerung von in Fremdwährung notierten Aktien dienen, ist nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg bei der Bestimmung des Veräußerungsgewinns nicht zu berücksichtigen. Die nach § 8b Abs. 2 und 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) vorgesehene Begünstigung erstrecke sich nur auf Erlöse aus dem Grundgeschäft, nicht hingegen auf das Sicherungsgeschäft.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterfällt die aus den Devisentermingeschäften resultierende Vermögensmehrung nicht bereits deshalb der steuerlichen Privilegierung des § 8b KStG, weil das Sicherungsgeschäft in eine bilanzielle Bewertungseinheit mit dem Erwerb, dem Innehaben und der Veräußerung der Y-Anteile einbezogen war. Das Gericht spricht sich gegen eine Berücksichtigung von Bewertungseinheiten bei der Einkommensermittlung und -korrektur durch § 8b KStG aus und weist darauf hin, dass bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage vorliegt.

Das Finanzgericht sieht in der aus Devisentermingeschäften resultierenden Vermögensmehrung keinen Bestandteil des von § 8b Abs. 2 S. 2 KStG bezeichneten „Veräußerungspreises“ für die Beteiligung des Körperschaftsteuerpflichtigen an einer anderen Körperschaft. Wertveränderungen, die am Gegenstand der Gegenleistung erst eintreten, nachdem diese erbracht worden ist, sind nicht in den von der Besteuerung auszunehmenden Teil des Gewinns einzubeziehen.

Der Ertrag aus den Devisentermingeschäften könne auch nicht als (negative) „Veräußerungskosten“ verstanden werden, da unter Veräußerungs-“Kosten“ im Sinne des § 8b Abs. 2 S. 2 KStG ausschließlich Aufwendungen des Veräußerers, also bei ihm eintretende Vermögensminderungen, zu verstehen sind.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich der Meinung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg angeschlossen und entschieden, einen positiven Ergebnisbeitrag aus einem Währungskurssicherungsgeschäft im Zusammenhang mit einer in Fremdwährung veräußerten Beteiligung bei der Ermittlung des steuerbefreiten Veräußerungsgewinns nicht zu berücksichtigen.

Fundstellen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. August 2018 (1 K 2469/16); die Revision ist beim BFH anhängig (I R 15/19).

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2016 (11 K 12212/13); die Revision ist beim BFH anhängig (I R 20/16).