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Steuern & Recht

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter trotz der Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn entsteht.

Hintergrund

Geht Verm√∂gen im Rahmen einer Verschmelzung von einer K√∂rperschaft auf eine Personengesellschaft oder eine nat√ľrliche Person √ľber, regelt ¬ß 4 Abs. 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG), dass der √ľbernehmende Rechtstr√§ger die auf ihn √ľbergegangenen Wirtschaftsg√ľter mit dem in der steuerlichen Schlussbilanz der √ľbertragenden K√∂rperschaft enthaltenen Wert zu √ľbernehmen hat.

Bestehen gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten, treffen Gl√§ubiger und Schuldner durch die Verschmelzung in einer Person zusammen. Zivilrechtlich f√ľhrt dies zum Erl√∂schen der Anspr√ľche durch Konfusion. Ist der Teilwert der Forderung niedriger als der Buchwert der Verbindlichkeit entsteht ein √úbernahmefolgegewinn.

Sachverhalt

Der Kl√§ger betrieb urspr√ľnglich ein gewerbliches Einzelunternehmen. Im Jahr 1996 gr√ľndete er eine GmbH, an der zun√§chst mit 99% beteiligt war. Der Kl√§ger brachte sein Einzelunternehmen zum 1. Oktober 1996 im Rahmen einer Kapitalerh√∂hung gegen Sacheinlage in die GmbH ein. Die GmbH-Anteile behandelte er als Privatverm√∂gen.

Im Jahr 2008 wurde der Kl√§ger Alleingesellschafter der GmbH. Im direkten Anschluss wurde die GmbH mit ihrem kompletten Verm√∂gen und allen Rechten und Pflichten unter Aufl√∂sung ohne Abwicklung auf den Kl√§ger im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme √ľbertragen, ¬ß 2 Nr. 1, ¬ß 3 Abs. 2 Nr. 2 Umwandlungsgesetz (UmwG).

Die Finanzbeh√∂rde ging davon aus, dass sich durch das Zusammenfallen der zwischen dem Kl√§ger und der GmbH bestehenden Darlehensforderungen bzw. -verbindlichkeiten nach ¬ß 6 UmwStG eine √úbernahmefolgegewinn beim √ľbernehmenden Rechtstr√§ger ergibt. Die Klage vor dem Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hatte keinen Erfolg.

Entscheidung des BFH

Der BFH hat der Klage stattgegeben und das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben.
Bei Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter, f√ľhrt der BFH aus, gilt eine zum Privatverm√∂gen des Gesellschafters geh√∂rende Forderung gegen die √ľbertragende K√∂rperschaft als in das Betriebsverm√∂gen des √ľbernehmenden Rechtstr√§gers eingelegt.

War die Forderung wertgemindert und h√§tte sich ihr Ausfall im Falle ihrer weiteren Zugeh√∂rigkeit zum Privatverm√∂gen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach ¬ß 17 Einkommensteuergesetz (EStG) einkommensteuermindernd ausgewirkt, ist als Einlagewert nicht der (geminderte) Teilwert anzusetzen, sondern derjenige Wert, mit dem die Forderung im Falle der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach ¬ß 17 EStG als nachtr√§gliche Anschaffungskosten zu ber√ľcksichtigen gewesen w√§re (Fortf√ľhrung des Senatsurteils vom 29. November 2017 – X R 8/16, vgl. unseren Blogbeitrag).

Nach den bis zum 27. September 2017 geltenden Grunds√§tzen f√ľr die Ber√ľcksichtigung von Forderungsverlusten bei ¬ß 17 EStG f√ľhrt der Ausfall eines Krisendarlehens zu nachtr√§glichen Anschaffungskosten (Grunds√§tze des BFH-Urteils vom 11. Juli 2017 – IX R 36/15, vgl. unseren Blogbeitrag). Ein Krisendarlehen liegt nach Auffassung des BFH vor, wenn sich die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Darlehensgew√§hrung in einer Krise befindet, d.h. die R√ľckzahlung angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft in einem Ma√üe gef√§hrdet ist, dass ein ordentlicher Kaufmann das Risiko einer Kreditgew√§hrung zu denselben Bedingungen wie der Gesellschafter nicht mehr eingegangen w√§re.

Fundstelle

BFH, Urteil vom 9.4.2019 (X R 23/16), veröffentlicht am 18.07.2019.