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Steuern & Recht

Update: Unternehmereigenschaft eines Angestellten als Aufsichtsratsmitglied der Tochtergesellschaft


Unter welchen Voraussetzungen ist ein leitender Angestellter der Konzernmutter, der als Aufsichtsratsmitglied in eine Tochter-AG entsandt wird, umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen? Dieser Frage musste das Finanzgericht M√ľnster nachgehen und hat die Unternehmereigenschaft des Kl√§gers bejaht.

Der Kl√§ger war in den Streitjahren 2013 – 2015 Leiter der Organisationseinheit Strategie Konzern der S AG, au√üerdem war er bis zum M√§rz 2015 Aufsichtsratsmitglied der E AG, einer 100%igen Tochter der S AG. Gem√§√ü der Satzung der E AG erh√§lt jedes Aufsichtsratsmitglied f√ľr seine T√§tigkeit eine j√§hrliche Festverg√ľtung von 20.000 ‚ā¨ und im Falle einer nicht ganzj√§hrigen T√§tigkeit einen zeitanteiligen Anteil davon. Nach dem Anstellungsvertrag zwischen Kl√§ger und S AG sind Verg√ľtungen f√ľr die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in Konzerngesellschaften j√§hrlich der Gesellschaft zu melden und auch nach dorthin abzuf√ľhren. Die E AG rechnete gegen√ľber dem Kl√§ger die Aufsichtsratsverg√ľtung f√ľr 2013 mit Gutschrift und unter offenem Umsatzsteuerausweis ab. Damit war der Kl√§ger nicht einverstanden. Er meint, er habe die Aufsichtsratst√§tigkeit im Rahmen seiner nichtselbstst√§ndigen Hauptt√§tigkeit als leitender Angestellter der S AG ohne gesonderte Verg√ľtung ausge√ľbt. Das Finanzgericht wies die Klage als unbegr√ľndet zur√ľck.

Keine unselbständige Tätigkeit

Der Kl√§ger war im Hinblick auf seine Aufsichtsratst√§tigkeit weder in die S AG, noch in die E AG so eingegliedert, dass er den Weisungen der beiden Gesellschaften zu folgen verpflichtet war. Die Weisungsgebundenheit sei, so das Gericht, zwar nicht gem√§√ü ¬ß 111 Abs. 5 Aktiengesetz explizit ausgeschlossen, jedoch sinngem√§√ü die Unterwerfung unter den Willen anderer. F√ľr die Weisungsfreiheit spreche auch die jedes Aufsichtsratsmitglied pers√∂nlich treffende Verantwortlichkeit und Haftung gem√§√ü ¬ß¬ß 116, 93 Aktiengesetz.

Weisungsfreiheit auch im Konzernverbund nicht eingeschränkt

Die Weisungsfreiheit des Kl√§gers ist auch nicht dadurch eingeschr√§nkt, dass die Gesellschaft, f√ľr die der Kl√§ger als Aufsichtsrat t√§tig war, eine abh√§ngige Tochtergesellschaft des Arbeitgebers des Kl√§gers war. Der √úberwachungsauftrag des Aufsichtsrats in einer abh√§ngigen Gesellschaft ist nicht anders zu sehen, als in einer unabh√§ngigen Gesellschaft. Auch hier muss das Aufsichtsratsmitglied im Wesentlichen die Leitungsma√ünahmen des Vorstands √ľberwachen. Dabei ist er dem Gesellschafts- und nicht dem Konzerninteresse verpflichtet.

Keine Einflussmöglichkeit durch Muttergesellschaft

Die Richter sehen zwar eine faktische Einflussnahme der S AG, weil die Wahl zum Aufsichtsratsmitglied ma√ügeblich durch seine leitende T√§tigkeit dort verursacht war. F√ľr die Frage einer Weisungsgebundenheit einer T√§tigkeit komme es jedoch nicht darauf an, dass der Anweisende die Person, die die T√§tigkeit aus√ľben soll, ausw√§hlt und austauschen kann. Ma√ügeblich ist die Ausf√ľhrung der Aufsichtsratst√§tigkeit selbst. Hierauf kann der Entsendungsberechtigte in rechtlicher Weise keinen Einfluss nehmen.

Aufsichtsratst√§tigkeit wurde gegen Entgelt ausgef√ľhrt

Die Abf√ľhrungspflicht im Hinblick auf die Aufsichtsratsverg√ľtung gem√§√ü dem Anstellungsvertrag l√§sst die Einnahmeerzielungsabsicht des Kl√§gers nicht entfallen. Ma√ügeblich ist das Verh√§ltnis zwischen dem Kl√§ger und der E AG. Die Abf√ľhrungspflicht betrifft hingegen das Verh√§ltnis des Kl√§gers zu seinem Arbeitgeber. Nach der Rechtsprechung des BFH, ist es f√ľr ein umsatzsteuerliches Leistungsverh√§ltnis grunds√§tzlich unerheblich, ob dem Leistenden der wirtschaftliche Erfolg verbleibt.

Update (25. Juli 2019)

Das Verfahren beim BFH unter dem alten Az. V R 62/17 ruhte gem√§√ü Beschluss vom 12. Februar 2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rechtssache „IO“, C-420/18, siehe unseren Blogbeitrag. Das Verfahren wurde unter dem neuen Az. V R 23/19 wieder aufgenommen.

Fundstelle

Finanzgericht M√ľnster, Urteil vom 26. Januar 2017 (5 K 1419/16 U); die Revision ist beim BFH unter dem Az. V R 23/19 anh√§ngig.