PwC

Steuern & Recht

Update: Reform der Grundsteuer beschlossen


Der Finanzausschuss hat am 16. Oktober die Reform der Grundsteuer beschlossen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung verabschiedete der Ausschuss insgesamt drei Gesetzentw├╝rfe zur Umsetzung des Reformvorhabens.

F├╝r die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zur├╝ckgegriffen werden, was vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war, sondern es sollen auch Ertr├Ąge wie Mieteinnahmen ber├╝cksichtigt werden. F├╝r die Bundesl├Ąnder ist eine ├ľffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abge├Ąnderten Bewertungsverfahren erheben k├Ânnen.

F├╝r die ├ľffnungsklausel verabschiedete der Ausschuss den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur ├änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/11084). Mit der ├änderung soll zudem die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert werden. F├╝r den Gesetzentwurf stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Fraktionen von FDP und B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen. AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke lehnten ab.

Au├čerdem stimmte der Ausschuss dem von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/11085) in ge├Ąnderter Fassung zu. Danach soll f├╝r die Berechnung der Steuer der Wert eines unbebauten Grundst├╝cks anhand der regelm├Ą├čig festgestellten Bodenrichtwerte ermittelt werden. Ist das Grundst├╝ck bebaut, werden au├čerdem Ertr├Ąge wie Mieten zur Berechnung der Steuer herangezogen. Zur Vereinfachung des Verfahrens wird f├╝r Ein- und Zweifamilienh├Ąuser, Mietwohngrundst├╝cke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abh├Ąngigkeit der Lage des Grundst├╝cks typisierend angenommen. Als erster Hauptfeststellungszeitpunkt f├╝r die Feststellung der Grundsteuerwerte nach den neuen Bewertungsregeln ist der 1. Januar 2022 vorgesehen. Auch in Zukunft werden die Gemeinden die H├Âhe der Grundsteuer mit ├Ârtlichen Hebes├Ątzen bestimmen k├Ânnen.

Mit einem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten ├änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass es f├╝r L├Ąnder, die die ├ľffnungsklausel nutzen und ein anderes Bewertungsverfahren nutzen wollen, nicht zu unverh├Ąltnism├Ą├čigem Verwaltungsaufwand f├╝r die Berechnung des L├Ąnderfinanzausgleichs kommt und die Grundsteuer nicht einmal nach dem bundesweiten Modell und ein weiteres Mal nach dem landeseigenen Modell berechnet werden muss. „Dies gilt auch insofern, als gesonderte Erkl├Ąrungspflichten f├╝r die Steuerpflichtigen nicht entstehen d├╝rfen“, hei├čt es in dem Antrag. Auch die Bundesregierung versicherte in der Sitzung, dass zusammen mit den L├Ąndern sichergestellt werden soll, „dass auch in Zukunft kein Steuerb├╝rger zwei Steuererkl├Ąrungen f├╝r die Erhebung der Grundsteuer abgeben muss“.

F├╝r den Gesetzentwurf in ge├Ąnderter Fassung stimmte neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen. AfD- und FDP-Fraktion waren dagegen, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Mehrere ├änderungs- und Entschlie├čungsantr├Ąge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.

Zuletzt beschloss der Finanzausschuss mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke und B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen gegen die Stimmen von AfD- und FDP-Fraktion den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur ├änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundst├╝cken f├╝r die Bebauung (19/11086). St├Ądte und Gemeinden sollen dadurch die M├Âglichkeit der Festlegung eines erh├Âhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundst├╝cke erhalten (Grundsteuer C). Mit dem erh├Âhten Satz k├Ânne ├╝ber die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, baureife Grundst├╝cke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuf├╝hren, hei├čt es in dem Gesetzentwurf. Mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD durchgesetzten ├änderungsantrag wurde der Anwendungsbereich der Grundsteuer C noch ausgeweitet.

In der Aussprache erkl├Ąrte die CDU/CSU-Fraktion, sie h├Ątte sich auch ein wertunabh├Ąngiges Modell vorstellen k├Ânnen. Aber auch das jetzt beschlossene Modell werde f├╝r verfassungskonform gehalten. Die f├╝r die Kommunen sehr wichtige Einnahmequelle in H├Âhe von j├Ąhrlich rund 15 Milliarden Euro werde gesichert. Die ├ľffnungsklausel f├╝r die L├Ąnder sei ein „kluger Kompromiss“. Die SPD-Fraktion betonte die Bedeutung der Festlegung auf ein wertabh├Ąngiges Modell und die Sicherstellung der Grundsteuereinnahmen f├╝r die Kommunen. „Einer gro├čen Zahl von B├╝rgermeistern und Ratsmitgliedern f├Ąllt jetzt ein Stein vom Herzen“, stellt die SPD-Fraktion fest. Die gefundenen Kriterien k├Ânnten auch zur Vereinfachung beitragen. Man werde sehen, ob andere Modelle einfacher seien. Der Zeithorizont bis zur Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2024 sei ausreichend.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den Gesetzentwurf als „Torso“ und sprach von einem „Grundsteuer-Wiederbelebungsversuch“ und „palliativer Gesetzgebung“. Es gebe systematische M├Ąngel, die einfach nicht reparabel seien.

Die FDP-Fraktion erkl├Ąrte, die Umsetzung des Gesetzes werde f├╝r die Verwaltung eine „mehr als sportliche Aufgabe“. Das wertabh├Ąngige Modell lehne sie weiter ab, weil es einen „Steuererh├Âhungs-Automatismus“ bedeute. Begr├╝├čt wurde die Klarstellung, dass es f├╝r die B├╝rger in L├Ąndern, die ├ľffnungsklausel nutzen wollten, keine Pflicht zur Abgabe von zwei Grundsteuererkl├Ąrungen geben werde.

Die Linksfraktion betonte dagegen die Bedeutung des wertabh├Ąngigen Modells. Die Grundsteuer m├╝sse als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben. Der b├╝rokratische Mehraufwand sei eine Folge der L├Ąnder├Âffnungsklausel, die von der Linksfraktion abgelehnt wird. Besonders wichtig sei auch, dass jetzt ├╝ber die neue Grundsteuer C baureife Grundst├╝cke mobilisiert werden k├Ânnten. Bedauert wurde, dass f├╝r die Mieterinnen und Mieter nichts erreicht worden sei, denn die Grundsteuer k├Ânne weiterhin umgelegt werden.

Auch die Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen bezeichnete die L├Ąnder├Âffnungsklausel als nicht sinnvoll. Sie begr├╝├čte das gefundene wertabh├Ąngige Modell und betonte die Bedeutung der Grundsteuer C.

Update (18. Oktober 2019)

Nach einer Meldung der ARD wurde die Reform der Grundsteuer vom Bundestag beschlossen. Au├čerdem stimmte die erforderliche Mehrheit der Grundgesetz├Ąnderung zu.

Fundstelle/Quelle

Heute im Bundestag (hib Nr. 1135), Pressemitteilung vom 16. Oktober 2019.