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Steuern & Recht

Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei einem steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum aufgrund eines ge├Ąnderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, der die Vereinbarung ├╝ber den Erwerb aller Anteile an einer Gesellschafter-GbR umsetzt, sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung f├╝r den Erwerb der Anteile bemisst.

Sachverhalt

Streitig ist, welche Bemessungsgrundlage f├╝r die Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR heranzuziehen ist. Der Kl├Ąger ist Gesellschafter einer solchen GbR und vertritt die Auffassung, dass die Grunderwerbsteuer nicht nach dem Wert der Gegenleistung zu bemessen sei, sondern gem├Ą├č ┬ž 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nach den Grundbesitzwerten i.S. des ┬ž 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. ┬ž 157 Abs. 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes (BewG), da es sich um einen Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage handle.

Das Finanzamt wollte als Bemessungsgrundlage hingegen die Gegenleistung f├╝r den Erwerb der Gesellschaftsanteile heranziehen.

Die Klage vor dem Finanzgericht M├╝nchen hatte keinen Erfolg.

Entscheidung des BFH

Der BFH hat sich der Auffassung der Vorinstanz angeschlossen und die Revision als unbegr├╝ndet zur├╝ckgewiesen.

Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigent├╝mer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum im Rahmen der Auseinandersetzung der grundbesitzenden GbR zugewiesen war, und erh├Ąlt der Erwerber aufgrund einer ge├Ąnderten oder neuen Teilungserkl├Ąrung das der Gesellschafter-GbR zugewiesene Wohnungs- oder Teileigentum, ist grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgang nach ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der ge├Ąnderte oder neue Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrag.

Bei einem steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum aufgrund eines ge├Ąnderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, der die Vereinbarung ├╝ber den Erwerb aller Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR umsetzt, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung f├╝r den Anteilserwerb.

Eine Anwendung von ┬ž 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 3 GrEStG scheidet mangels eines Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage aus.

Die Gesellschafterstellung eines Gesellschafters der grundbesitzenden GbR wird nicht ber├╝hrt oder ver├Ąndert i.S. des ┬ž 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 3 GrEStG, wenn ein Gesellschafter/Miteigent├╝mer oder Dritter –mit Zustimmung aller Gesellschafter der grundbesitzenden GbR– durch eine gesonderte vertragliche Vereinbarung alle Anteile an einer Gesellschafter-GbR erwirbt, die an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist und der bereits Wohnungs- oder Teileigentum durch einen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrag zugewiesen war.

Die Grunderwerbsteuer entsteht mit Abschluss des notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags (┬ž 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. ┬ž 38 der Abgabenordnung (AO)). F├╝r die Steuerentstehung ist es nach Auffassung des BFH ohne Belang, dass bei Vertragsschluss noch keine Wohnungsgrundb├╝cher angelegt waren.

Fundstelle

BFH, Urteil vom 22. Mai 2019, (II R 20/17), ver├Âffentlicht am 24. Oktober 2019.