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Steuern & Recht

Billigkeitsregelung zur Organschaft


Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 kann nach einer NV-Entscheidung des Bundesfinanzhofs von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften keine finanzielle Eingliederung vorliegt, wenn die eine GmbH an der anderen GmbH nur zu 50 % beteiligt ist.


Im entschiedenen Fall war streitig, ob die Anerkennung einer Organschaft bei Schwester-Kapitalgesellschaften f√ľr die Streitjahre 2008 bis 2010 aufgrund der Billigkeitsregelung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 05.07.2011 (BStBl I 2011, 703) erfolgt.

Kl√§gerin ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, die in 1991 von den Eheleuten K errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist die Belieferung von Alten- und Pflegeheimen mit Lebensmitteln, Hausverbrauchs- und Heimbedarfsg√ľtern sowie aller damit verbundenen Dienstleistungen. Ihre Ums√§tze f√ľhrte die Kl√§gerin ausschlie√ülich an ein Alten- und Pflegeheim in der Rechtsform einer GmbH (H-GmbH) aus, an der die Eheleute bis Ende 2010 jeweils h√§lftig beteiligt waren.

 

In 2005 ver√§u√üerte das Paar jeweils 25% ihrer Gesch√§ftsanteile an der Kl√§gerin an die H-GmbH, sodass die Anteile an der Kl√§gerin seitdem von den Eheleuten mit je 25 % und von der H-GmbH zu 50 % gehalten wurden. Am 9. Dezember 2005 schlossen die Kl√§gerin und die H-GmbH einen „Bewirtschaftungsvertrag“ ab. Seitdem erbringt die Kl√§gerin ihre Leistungen ausschlie√ülich gegen√ľber der H-GmbH. Alleiniger Gesch√§ftsf√ľhrer der Kl√§gerin und der H-GmbH ist HK – Ehemann.

 

 

Das Finanzamt behandelte die Kl√§gerin ab 2006 als Organgesellschaft der H-GmbH (Organtr√§gerin). Eine Au√üenpr√ľfung bei der Kl√§gerin f√ľr die Jahre 2006 bis 2007 hatte zwar beanstandet, dass keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bestehe, weil die H-GmbH nur zu 50 % an der Kl√§gerin beteiligt sei und es daher an einer finanziellen Eingliederung fehle, die Rechtsbehelfsstelle des Finanzamtes half jedoch den Einspr√ľchen der Kl√§gerin gegen die ge√§nderten Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 ab, weil es davon ausging, dass eine Organschaft aufgrund der √úbergangsregelung des BMF im Schreiben vom 05.07.2011 (BStBl I 2011, 703) noch bis einschlie√ülich 31. Dezember 2011 anzuerkennen sei. F√ľr die Folgejahre 2008 bis 2010 (Streitjahre) kam das Finanzamt hingegen auf der Grundlage desselben BMF-Schreibens zu dem Ergebnis, dass die √úbergangsregelung im Streitfall nicht anwendbar sei. Amtliches Fazit: Die Kl√§gerin habe als selbst√§ndiges Unternehmen ihre Ums√§tze gegen√ľber der H-GmbH zu versteuern. Deren H√∂he sowie die Vorsteuern sch√§tzte die Finanzverwaltung und √§nderte die Umsatzsteuerfestsetzungen der Streitjahre.

 

Finanzverwaltung: √úbergangsregelung ist nicht anwendbar

 

Die hiergegen eingelegten Einspr√ľche wies das Amt mit Einspruchsentscheidung vom 28. Dezember 2012 zur√ľck, weil es an der finanziellen Eingliederung der Kl√§gerin in die H-GmbH fehle. Ohne eigene Mehrheitsbeteiligung k√∂nne die H-GmbH ihren Willen bei der Kl√§gerin nicht durchsetzen. Die √úbergangsregelung im BMF-Schreiben sei nicht anwendbar. Die anschlie√üende Klage vor dem Finanzgericht hatte hingegen Erfolg. Richterliche Begr√ľndung: Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 132 ver√∂ffentlichten Urteil sei das Finanzamt auf der Grundlage der √úbergangsregelung im BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 703 verpflichtet, aus Billigkeitsgr√ľnden keine Umsatzsteuer gegen die Kl√§gerin festzusetzen, da diese als Organgesellschaft der H-GmbH gelte. Die √úbergangsregelung setze nur voraus, dass die am vermeintlichen Organkreis beteiligten Unternehmer unter Berufung auf Abschn. 2.8 Abs. 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) in der am 4. Juli 2011 geltenden Fassung √ľbereinstimmend eine finanzielle Eingliederung annehmen. Diese Voraussetzung sei erf√ľllt, da die Verwaltungsregelung f√ľr eine finanzielle Eingliederung zwar den Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit (in der Regel mehr als 50 %) an der Organgesellschaft fordere, aber nicht regele, wie sich diese Mehrheit errechne. Anders beurteilte der Bundesfinanzhof den Fall. Danach ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das angefochtene Urteil verletze die einschl√§gigen Vorschriften der Abgabenordnung (AO), indem es das Finanzamt verpflichtet, auf der Grundlage der √úbergangsregelung des BMF f√ľr die Streitjahre keine Umsatzsteuer festzusetzen. Die Ablehnung der abweichenden Steuerfestsetzung durch das Finanzamtes war insoweit nicht ermessensfehlerhaft.

 

Voraussetzungen f√ľr abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgr√ľnden nicht konkretisiert

 

Nach ¬ß 163 AO k√∂nnen Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erh√∂hen, bei der Festsetzung der Steuer unber√ľcksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig w√§re. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen der abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgr√ľnden nicht n√§her konkretisiert, sondern die Entscheidung in das Ermessen der Finanzbeh√∂rden gestellt. Zur Vereinheitlichung der Anwendung von Billigkeitsregeln kann wiederum das BMF Verwaltungsvorschriften erlassen, die die entscheidenden Ermessenserw√§gungen der Finanzbeh√∂rden festschreiben und damit deren Ermessen auf Null reduzieren. Das zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft erlassene BMF-Schreiben ist eine solche ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift. Es behandelt die Konsequenzen aus den BFH-Urteilen in BFHE 229, 433, BStBl II 2011, 597 und in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, die zu einer √Ąnderung der Rechtsprechung bei der finanziellen Eingliederung von Kapital- und Personengesellschaften f√ľhrten. Das BMF ordnet hierzu an, dass die Grunds√§tze dieses Schreibens in allen offenen F√§llen anzuwenden sind.

 

Nach Ma√ügabe dieser Grunds√§tze ist die Ablehnung der Billigkeitsma√ünahme durch das Finanzamt nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts ist der vorliegende Sachverhalt nicht offensichtlich von der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung erfasst. Denn die Finanzverwaltung geht bereits seit der Ver√∂ffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 (Leitsatz 2) davon aus, dass die finanzielle Eingliederung einer juristischen Person in das Unternehmen eines Organtr√§gers nicht gegeben ist, wenn dieser die notwendige (qualifizierte) Stimmenmehrheit in der juristischen Person nur mit Hilfe eines Minderheitsgesellschafters erreichen kann. Die Finanzverwaltung durfte die √úbergangsregelung somit dahingehend verstehen, dass im Falle der Kl√§gerin mangels finanzieller Eingliederung in die H-GmbH keine Organschaft √ľber mittelbare Beteiligung der Minderheitsgesellschafter vorlag.

 

Fundstelle

BFH- Urteil vom 26. September 2019, V R 36/17