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Steuern & Recht

Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018


Mit der Einführung eines  neuen § 4j Einkommensteuergesetz (EstG) soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patenboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Das Bundesfinanzministerium nimmt nun in einem aktuellen Schreiben hinsichtlich der Anwendungsregelungen zu § 4j Stellung.

Durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (vgl. unseren Blogbeitrag dazu) wurde § 4j EStG eingeführt, der unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. die Besteuerung der Lizenzzahlungen im Ausland in einem präferentiellen Steuerregime) zu einem (anteiligen) Abzugsverbot von Lizenzaufwendungen führen kann (sog. Lizenzschranke). Das Abzugsverbot greift nicht, wenn die Präferenzregelung dem „Nexus-Ansatz“ der OECD entspricht.

Das BMF hat in seinem aktuellen Schreiben zum einen eine Liste veröffentlicht, in denen die Präferenzregelungen aufgeführt sind, die nach Ansicht des BMF im VZ 2018 nicht dem Nexus-Ansatz entsprechen. Zum anderen besteht eine Liste von Präferenzregelungen, die „im VZ 2018“ (gemeint ist wohl „für den VZ 2018“) noch nicht abschließend geprüft wurden. Bei diesen Regelungen soll die Veranlagung nach § 164 AO offen gehalten werden. Gleichwohl ist der Lizenzaufwand als abziehbare Betriebsausgabe zu behandeln, sofern keine Gründe außerhalb von § 4j EStG dem Abzug entgegenstehen. Betont wird seitens der Finanzverwaltung, dass die Listen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 19. Februar 2020 (IV C 2 – S 2144-g/17/10002)