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Steuern & Recht

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (Übersichtsbeitrag)


Dieser Beitrag soll einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, insbesondere im Steuerrecht, geben. Dabei werden unter „A“ Materialien zu den steuerlichen Maßnahmen in Deutschland, unter „B“ Verweise auf Maßnahmen in anderen Bereichen, unter „C“ Maßnahmen auf europäische Ebene und unter „D“ Links zum Thema gesammelt.

A. Steuerliche Maßnahmen in Deutschland

I. Verlautbarungen zu steuerlichen Erleichterungen

  1. Verlautbarungen des BMF

    Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
    Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. März 2020 – IV A 3 – S 0336/19/10007 :002 (2020/0265898), siehe unseren Blogbeitrag.
    Auf der Internetseite des BMF wurde mit Datum vom 19. März 2020 (veröffentlicht am 23. März 2020) eine Übersicht über die im BMF-Schreiben vom 19. März 2020 sowie in den Gleichlautenden Erlassen der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020 vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus veröffentlicht.

    Das IDW hat am 24. März 2020 eine Stellungnahme zu dem BMF-Schreiben veröffentlicht.

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    Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben am 13. März 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus vorgelegt. Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, sollen die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert werden. Zu den Einzelheiten siehe unseren Blogbeitrag.

  2. Verlautbarungen der Länder

    Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
    Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020, siehe unseren Blogbeitrag.

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    Die weiteren Mitteilungen der Bundesländer zu steuerlichen Erleichterungen sind zusammengefasst in diesem Blogbeitrag.

  3. Verlautbarungen der Generalzolldirektion
    Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter vom BMF angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen (siehe hierzu auch unter A.I.1.). Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. Im Einklang mit dem BMF-Schreiben vom 19. März 2020 sind insbesondere Stundungsmöglichkeiten, der Vollstreckungsaufschub sowie die Herabsetzung von Vorauszahlungen vorgesehen. Siehe hierzu im Einzelnen die Fachmeldung der Generalzolldirektion.

II. Antragsverfahren im Hinblick auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Die Antragsformulare der Bundesländer für die Beantragung von Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus finden Sie in diesem Blogbeitrag.

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In einigen Bundesländern ist auch eine Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung möglich. Mehr dazu finden Sie in únserem Blogbeitrag.

III. Hinweise zur Schließung von Finanzämtern für den Besucherverkehr

Zusammengefasst in unserem Blogbeitrag.

B. Maßnahmen in anderen Bereichen

I. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Es wurde eine Formulierungshilfe des BMJV für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht veröffentlicht. Die Formulierungshilfe des BMJV sieht neben der bereits angekündigten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 auch eine zeitlich befristete Verlängerung der Frist in § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG von bisher 8 auf 12 Monate vor.

Mehr Einzelheiten zu diesem Thema erfahren Sie auf dem PwC Legal Corporate Blog, unter diesem Link. Einen Beitrag zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs für die Geschäftsführung von Unternehmen finden Sie hier.

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Das BMJV bereitet derzeit eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 für von der Corona-Epidemie betroffene Unternehmen vor, um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31. März 2021 vorgeschlagen werden.
Vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des BMJV.

II. Auswirkungen des Coronavirus auf Rechnungslegung und Prüfung sowie Unternehmensbewertung (IDW)

Fachlicher Hinweis des IDW vom 4. März 2020 zu den Auswirkungen des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung.

NEU:
Den zweiten Teil des fachlichen Hinweises zur Rechnungslegung und den fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Unternehmensbewertungen hat das IDW am 25. März 2020 veröffentlicht.

III. BMWi: Überblick über den 3-Stufen-Plan zur Wirtschaftshilfe

3 Stufen-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums

IV. Umgang mit Vor-Ort-Prüfungen (BaFin)

Die BaFin hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass es vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus zugelassen wird, dass Prüfer von Vor-Ort-Prüfungen (beispielsweise im Rahmen der Jahresabschlussprüfung nach §§ 28 ff. KWG oder der WpHG-Prüfungen nach § 89 WpHG) absehen. Dabei weist die BaFin deutlich darauf hin, dass es sich hierbei um eine Ausnahme handelt, die nur während der Hochzeit der Corona-Infektionen und der Geltungsdauer der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gilt. Die grundsätzliche Verpflichtung, die gesetzlich vorgesehenen Prüfungen durchführen zu lassen, besteht unverändert fort. Die Unternehmen haben grundsätzlich dafür zu sorgen, dass die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen den Prüfern elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Soweit eine vollumfängliche „Fernprüfung“ mangels ausreichendem elektronischen Zugriff auf alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen nicht möglich ist, ist diese zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Mögliche Fristverstöße in diesen Fällen werden von der BaFin nicht verfolgt. Außerdem sei eine förmliche Unterbrechungsanzeige in diesen Fällen nicht erforderlich.

V. BMF: Übersichtsseite zu Hilfsprogrammen für Unternehmen

Das BMF hat eine Internetseite eingerichtet, in der ein Überblick über die Hilfsprogramme, die über die KfW bereitgestellt werden, gegeben wird.

VI. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband hat allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern; mithin soll es Unternehmen und Selbstständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, ermöglicht werden, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen. Siehe hierzu die Pressemitteilung sowie die Übersicht zu den einzelnen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen v. 25. März 2020. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und sollen erst greifen, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden.

C. Maßnahmen auf europäischer Ebene

Vorübergehender Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs

Die Europäische Kommission hat am 19. März 2020 einen vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs angenommen. Der nunmehr beschlossene befristete Rahmen umfasst in Ergänzung zu den im Vorschlagsentwurf vom 16. März 2020 enthaltenen Arten von Beihilfen auch Beihilfen in Form von rückzahlbaren Vorschüssen und kurzfristigen Exportkreditversicherungen.

Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission für einen Vorübergehenden Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 16.3.2020 einen Entwurf eines Vorschlags für einen Vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs zur Konsultation übermittelt. Der Vorschlag stützt sich auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und dient der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten.

Der vorgeschlagene neue Vorübergehende Rahmen wird vier Arten von Beihilfen ermöglichen:

  1. Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen (Gewährung von bis zu 500.000 EUR pro Unternehmen)
  2. Beihilfen in Form von vergünstigten Garantien für Darlehen, die Unternehmen bei Banken aufnehmen
  3. Beihilfen in Form von vergünstigten Zinssätzen für öffentliche Darlehen an Unternehmen
  4. Vorkehrungen für Banken, die die Unterstützung an die Realwirtschaft weiterleiten

Siehe hierzu ausführlich die Erklärung von Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager zum Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission.

D. Links

Bundesregierung: Aktuelles zum Coronavirus in Deutschland

Coronavirus – Hotlines der einzelnen Bundesländer

Bundesagentur für Arbeit: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld (Stand: 17.3.2020)

Robert Koch-Institut: Informationen zum Thema „Coronavirus Covid-19“

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) – Hygienetipps und Merkblatt für Bildungseinrichtungen

Bundesverband der Deutschen Industrie: Positionspapier zu den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus und möglichen Maßnahmen

KfW-Sonderprogramm 2020