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Konsultationsvereinbarung mit Österreich: Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern


Mit Österreich wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger und Grenzpendler, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Österreich behandelt werden.

Die Konsultationsvereinbarung findet auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis 30. April 2020 Anwendung. Sie verlängert sich nach dem 30 April 2020 automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht durch schriftliche Erklärung gekündigt wird. Für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Home Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, gilt diese Tatsachenfiktion nicht. Insbesondere gilt sie nicht, wenn Arbeitnehmer laut arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind.

Macht der Arbeitnehmer durch Mitteilung an den Arbeitgeber und das zuständige Finanzamt des Ansässigkeitsstaats Gebrauch von dieser Regelung, sind die Anzahl der Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit aufgrund der Covid19 Pandemie im Homeoffice ausgeübt hat, anhand von Aufzeichnungen und einer Bestätigung des Arbeitgebers offen zu legen. In der Folge wird der jeweilige Arbeitslohn in dem Vertragsstaat, in dem die Tätigkeit ohne die Pandemie-Maßnahmen ausgeübt worden wäre, tatsächlich besteuert.

Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung

Außerdem sind das in Deutschland ausgezahlte Kurzarbeitergeld und die in Österreich ausgezahlte Kurzarbeitsunterstützung für entfallene Arbeitsstunden sowie ähnliche Zahlungen, die aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie vom Arbeitgeber ausgezahlt und von staatlicher Seite eines der Vertragsstaaten erstattet werden, als Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des jeweiligen Staates zu qualifizieren.

Fundstelle

BMF, Schreiben v. 15.4.2020, V B 3 – S 1301-AUT/20/10002 :001

Weitere BMF-Schreiben zum Thema:

Verständigungsvereinbarung mit dem Großherzogtum Luxemburg: Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg

BMF-Schreiben vom 6. April 2020

 

Verständigungsvereinbarung mit dem Königreich der Niederlande: Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben vom 8. April 2020