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Steuern & Recht

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (Übersichtsbeitrag)


Dieser Beitrag soll einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, insbesondere im Steuerrecht, geben. Dabei werden unter „A“ Materialien zu den steuerlichen Maßnahmen in Deutschland, unter „B“ Verweise auf Maßnahmen in anderen Bereichen, unter „C“ Maßnahmen auf europäische Ebene, unter „D“ Maßnahmen in anderen Ländern und unter „E“ Links zum Thema gesammelt.

A. Steuerliche Maßnahmen in Deutschland

I. Verlautbarungen zu steuerlichen Erleichterungen

  1. NEU: Steuerliche Erleichterungen – Gesetze

    Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

    Es liegt eine Formulierungshilfe des BMF für einen von der Fraktionen der CDU/CSU und SPD einzubringenden Entwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)“ vor, mit dem die folgenden, teilweise bereits angekündigten Maßnahmen ergriffen werden sollen:

    • Der Umsatzsteuersatz soll für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 % auf 7 % abgesenkt werden.
    • Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Abs. 22 UStG soll auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
    • Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III steuerfrei gestellt werden.
    • Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Abs. 6 Satz 1 und 3 UmwStG sollen vorübergehend verlängert werden, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums in § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 zu erzielen.

    Die Kabinettbefassung ist für den 6. Mai 2020 vorgesehen.

  2. Verlautbarungen des BMF
    FAQ-Katalog des BMF
    Der FAQ „Corona“ (Steuern) des BMF enthält Fragen und Antworten insb. im Zshg. mit den seitens des BMF gewährten Steuererleichterungen im Zusammenhang mit Corona sowie im Hinblick auf steuerliche Außenprüfungen und Lohnsteuerabzug. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern.
    Zu der Frage, wann ein Steuerpflichtiger unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, heißt es unter II.2. des Katalogs nur ganz kurz: „Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist davon auszugehen, dass grundsätzlich sehr viele Branchen und Personen von den Auswirkungen der Corona-Krise erheblich betroffen sind. Den Finanzbehörden reichen plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat.“
    Das auf der Homepage des BMF abrufbare Dokument wird laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst.
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    Pressemitteilung des BMF vom 3. April 2020 zur Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsfreiheit von Sonderzahlungen bis 1.500 Euro. BMF-Schreiben vom 9. April 2020 „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer;
    Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen“ 

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Weitere steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; BMF-Schreiben vom 9. April 2020;

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Konsultationsvereinbarung mit Österreich: Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern

BMF, Schreiben v. 15.4.2020, V B 3 – S 1301-AUT/20/10002 :001

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Verständigungsvereinbarung mit dem Großherzogtum Luxemburg: Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg

BMF-Schreiben vom 6. April 2020

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Verständigungsvereinbarung mit dem Königreich der Niederlande: Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben vom 8. April 2020

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Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie: Eine passive Grenzverletzung zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. April 2020 stellt bei Investmentfonds danach grundsätzlich keinen wesentlichen Verstoß i. S. d. Rz 2.18 des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019 dar und wird nicht auf die 20-Geschäftstage-Grenze angerechnet. BMF-Schreiben vom 9. April 2020

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Pressemitteilung des BMF vom 3. April 2020 zu Sonderregelungen für Grenzpendler*innen
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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. März 2020 – IV A 3 – S 0336/19/10007 :002 (2020/0265898), siehe unseren Blogbeitrag.
Auf der Internetseite des BMF wurde mit Datum vom 19. März 2020 (veröffentlicht am 23. März 2020) eine Übersicht über die im BMF-Schreiben vom 19. März 2020 sowie in den Gleichlautenden Erlassen der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020 vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus veröffentlicht.

Das IDW hat am 24. März 2020 eine Stellungnahme zu dem BMF-Schreiben veröffentlicht.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben am 13. März 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus vorgelegt. Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, sollen die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert werden. Zu den Einzelheiten siehe unseren Blogbeitrag.

3. Verlautbarungen der Länder

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020, siehe unseren Blogbeitrag.

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Die weiteren Mitteilungen der Bundesländer zu steuerlichen Erleichterungen sind zusammengefasst in diesem Blogbeitrag.

4. Verlautbarungen der Generalzolldirektion
Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter vom BMF angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen (siehe hierzu auch unter A.I.1.). Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. Im Einklang mit dem BMF-Schreiben vom 19. März 2020 sind insbesondere Stundungsmöglichkeiten, der Vollstreckungsaufschub sowie die Herabsetzung von Vorauszahlungen vorgesehen. Siehe hierzu im Einzelnen die Fachmeldung der Generalzolldirektion.

II. Antragsverfahren im Hinblick auf Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Die Antragsformulare der Bundesländer für die Beantragung von Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus finden Sie in diesem Blogbeitrag.

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In einigen Bundesländern ist auch eine Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung möglich. Mehr dazu finden Sie in únserem Blogbeitrag.

III. Hinweise zur Schließung von Finanzämtern für den Besucherverkehr

Zusammengefasst in unserem Blogbeitrag.

B. Maßnahmen in anderen Bereichen

I. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Das Gesetz wurde am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt I 2020, Seite 569, verkündet.

Mehr Einzelheiten zu den Auswirkungen des Gesetzes auf das Gesellschafts- und Umwandlungsrecht erfahren Sie auf dem PwC Legal Corporate Blog.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2020 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 25. März 2020 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen und das Gesetz damit im Ergebnis gebilligt. Über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf das Gesellschafts- und Umwandlungsrecht informiert der Blog-Beitrag „Verlängerung der Achtmonatsfrist im Umwandlungsrecht„.

Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 25. März 2020

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Es wurde eine Formulierungshilfe des BMJV für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht veröffentlicht. Die Formulierungshilfe des BMJV sieht neben der bereits angekündigten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 auch eine zeitlich befristete Verlängerung der Frist in § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG von bisher 8 auf 12 Monate vor.

Mehr Einzelheiten zu diesem Thema erfahren Sie auf dem PwC Legal Corporate Blog, unter diesem Link. Einen Beitrag zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs für die Geschäftsführung von Unternehmen finden Sie hier.

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Das BMJV bereitet derzeit eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 für von der Corona-Epidemie betroffene Unternehmen vor, um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31. März 2021 vorgeschlagen werden.
Vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des BMJV.

II. Auswirkungen des Coronavirus auf Rechnungslegung und Prüfung, Unternehmensbewertung sowie  (IDW)

Fachlicher Hinweis des Steuerfachausschusses (StFA) des IDW: Überblick über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

IDW-Schreiben v. 2.4.2020: Vorschläge für weitere steuerliche Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen

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Fachlicher Hinweis des IDW vom 4. März 2020 zu den Auswirkungen des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung.

Den zweiten Teil des fachlichen Hinweises zur Rechnungslegung und den fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Unternehmensbewertungen hat das IDW am 25. März 2020 veröffentlicht.

Mehr Informationen zu den fachlichen Hinweisen des IDW zur Rechnungslegung und zur Unternehmensbewertung finden Sie auch auf unserem PwC-Blog Accounting Aktuell (Beitrag zum fachlichen Hinweis Rechnungslegung / Beitrag zum fachlichen Hinweis Unternehmensbewertung).

III. BMWi: Überblick über den 3-Stufen-Plan zur Wirtschaftshilfe

Pressemitteilung des BMWi zum Corona-Hilfsprogramm (Nachtragshaushalt und Wirtschaftsstabilisierungsfonds

3 Stufen-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums

IV. Umgang mit Vor-Ort-Prüfungen (BaFin)

Die BaFin hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass es vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus zugelassen wird, dass Prüfer von Vor-Ort-Prüfungen (beispielsweise im Rahmen der Jahresabschlussprüfung nach §§ 28 ff. KWG oder der WpHG-Prüfungen nach § 89 WpHG) absehen. Dabei weist die BaFin deutlich darauf hin, dass es sich hierbei um eine Ausnahme handelt, die nur während der Hochzeit der Corona-Infektionen und der Geltungsdauer der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gilt. Die grundsätzliche Verpflichtung, die gesetzlich vorgesehenen Prüfungen durchführen zu lassen, besteht unverändert fort. Die Unternehmen haben grundsätzlich dafür zu sorgen, dass die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen den Prüfern elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Soweit eine vollumfängliche „Fernprüfung“ mangels ausreichendem elektronischen Zugriff auf alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen nicht möglich ist, ist diese zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Mögliche Fristverstöße in diesen Fällen werden von der BaFin nicht verfolgt. Außerdem sei eine förmliche Unterbrechungsanzeige in diesen Fällen nicht erforderlich.

V. BMF: Übersichtsseite zu Hilfsprogrammen für Unternehmen

Das BMF hat eine Internetseite eingerichtet, in der ein Überblick über die Hilfsprogramme, die über die KfW bereitgestellt werden, gegeben wird.

VI. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband hat allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern; mithin soll es Unternehmen und Selbstständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, ermöglicht werden, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen. Siehe hierzu die Pressemitteilung sowie die Übersicht zu den einzelnen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen v. 25. März 2020. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und sollen erst greifen, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden.

VII. Erweiterung der Möglichkeiten für Exportkreditgarantien

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können (Link). Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.

 VIII. Unterstützung für Start-ups

Die Bundesregierung hat ein zusätzliches Hilfspaket für Start-ups aufgelegt.

 NEU: IX. Erleichterungen für Unternehmen wegen Corona-Krise

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat aufgrund der Corona-Krise verschiedene Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse bislang nicht fristgerecht einreichen konnten, beschlossen (Link).

C. Maßnahmen auf europäischer Ebene

Vorübergehender Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs

Die Europäische Kommission hat laut Pressemitteilung am 3. April 2020 die angekündigte Erweiterung des am 19. März 2020 (siehe unten) angenommenen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen beschlossen.

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Die Europäische Kommission hat am 27. März 2020 den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur Erweiterung des am 19. März 2020 angenommenen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (vgl. dazu bereits unten) zur Konsultation übermittelt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, den erweiterten Rahmen in dieser Woche (14. KW) in Kraft zu setzen. Die Kommission schlägt eine Erweiterung des befristeten Rahmens um folgende fünf Arten von Beihilfemaßnahmen vor:

  1. Unterstützung für einschlägige Forschung und Entwicklung (FuE) im Zshg. mit der derzeitigen Gesundheitskrise;
  2. Unterstützung für den Bau und Ausbau von Testeinrichtungen für Produkte, die für die Bekämpfung des Coronavirus relevant sind;
  3. Unterstützung für die Herstellung von Produkten, die für die Bekämpfung des Coronavirus relevant sind;
  4. Unterstützung in Form eines Steueraufschubs und/oder der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber zur Vermeidung von Entlassungen; und
  5. Unterstützung in Form von Lohnzuschüssen zur Vermeidung von Entlassungen.

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Die Europäische Kommission hat am 19. März 2020 einen vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs angenommen. Der nunmehr beschlossene befristete Rahmen umfasst in Ergänzung zu den im Vorschlagsentwurf vom 16. März 2020 enthaltenen Arten von Beihilfen auch Beihilfen in Form von rückzahlbaren Vorschüssen und kurzfristigen Exportkreditversicherungen.

Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission für einen Vorübergehenden Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 16.3.2020 einen Entwurf eines Vorschlags für einen Vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des COVID-19-Ausbruchs zur Konsultation übermittelt. Der Vorschlag stützt sich auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und dient der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten.

Der vorgeschlagene neue Vorübergehende Rahmen wird vier Arten von Beihilfen ermöglichen:

  1. Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen (Gewährung von bis zu 500.000 EUR pro Unternehmen)
  2. Beihilfen in Form von vergünstigten Garantien für Darlehen, die Unternehmen bei Banken aufnehmen
  3. Beihilfen in Form von vergünstigten Zinssätzen für öffentliche Darlehen an Unternehmen
  4. Vorkehrungen für Banken, die die Unterstützung an die Realwirtschaft weiterleiten

Siehe hierzu ausführlich die Erklärung von Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager zum Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission.

D. Maßnahmen in anderen Ländern

I. PwC – Zusammenstellung von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 in anderen Ländern

II. OECD: 

Auswirkungen der COVID-19-Krise im Hinblick auf Grenzgänger und andere damit zusammenhängende grenzüberschreitende Sachverhalte bzw. Fragestellungen

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Übersicht über steuerliche Maßnahmen in verschiedenen Staaten im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Die OECD hat mit Datum vom 26. März 2020 eine weitere Übersicht (Tax Administration Responses to COVID-19: Measures Taken to Support Taxpayers) über steuerliche Maßnahmen in verschiedenen Staaten im Zusammenhang mit der Corona-Krise veröffentlicht, die lt. Pressemitteilung vom 31. März 2020 regelmäßig aktualisiert werden soll. 

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Übersichtsseite der „Platform for Collaboration on Tax“ – COVID-19 Response (gemeinsame Initiative von IWF, OECD, UN und der Weltbank zu verschiedenen steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise)

E. Links

Bundesregierung: Aktuelles zum Coronavirus in Deutschland

Coronavirus – Hotlines der einzelnen Bundesländer

Bundesagentur für Arbeit: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld (Stand: 17.3.2020)

Robert Koch-Institut: Informationen zum Thema „Coronavirus Covid-19“

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) – Hygienetipps und Merkblatt für Bildungseinrichtungen

Bundesverband der Deutschen Industrie: Positionspapier zu den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus und möglichen Maßnahmen

Positionspapier des BDI vom 26.3.2020: „Acht-Punkte-Steuerplan zur Bewältigung der Corona-Krise“

KfW-Sonderprogramm 2020

Eine englische Zusammenfassung des Maßnahmenpakets bzw. dieses Beitrags lesen Sie hier.