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Steuern & Recht

Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfegesetz zu


Wenige Tage nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat heute zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu.

Um die Steuersenkung zum 1. Juli 2020 zu erm├Âglichen, wurde das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt: Der Bundesrat verzichtete damit sowohl f├╝r seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf am 15. Mai 2020 als auch f├╝r die abschlie├čende Beratung des Bundestagsbeschlusses am 5. Juni 2020 auf die eigentlich vorgesehenen Beratungsfristen von sechs bzw. drei Wochen.

Beschluss des Bundestages

Der Bundestag hat am 28. Mai 2020 nach den Empfehlungen seines Finanzausschusses den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/19150) in ge├Ąnderter Fassung angenommen und den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/19379) f├╝r erledigt erkl├Ąrt (Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma├čnahmen zur Bew├Ąltigung der Corona-Krise).
Im Folgenden werden nur die Änderungen zum Regierungsentwurf dargestellt; vgl. zum Regierungsentwurf unseren Blogbeitrag.

Änderungen am Gesetzentwurf zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Nach den Empfehlungen des Finanzausschusses vom 11. Dezember 2019 wurden u.a. noch folgende Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen:

  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f├╝r die mit BMF-Schreiben v. 9. April 2020 „eingef├╝hrte“ Steuerbefreiung f├╝r in der Zeit vom 1. M├Ąrz 2020 bis 31. Dezember 2020 gew├Ąhrte Zusch├╝sse und Sachbez├╝ge bis 1.500 EUR, ┬ž 3 EStG Nr. 11a EStG-E;
  • Einbezug der nach ┬ž 3 Nr. 28a EStG-E steuerfreien Zusch├╝sse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld in den Progressionsvorbehalt (┬ž 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g EStG-E) sowie notwendige Erg├Ąnzungen von ┬ž 41 Abs. 1 Satz 4, ┬ž 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und ┬ž 42b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG;
  • Schaffung einer Erm├Ąchtigungsgrundlage in Art. 97 ┬ž 33 Abs. 5 EGAO-E, die es dem BMF erm├Âglichen soll, die seitens der Europ├Ąischen Kommission u.a. vorgeschlagene Verschiebung der DAC 6-relevanten erstmaligen Meldefristen  vermittels BMF-Schreiben anzuordnen.

Fundstelle

Finanzausschuss Bundestag, Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma├čnahmen zur Bew├Ąltigung der Corona-Krise, BT-Drs. 19/19601 (das Gesetz wurde vom Bundestag in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung verabschiedet).

Inkrafttreten
Das Gesetz wird nun ├╝ber die Bundesregierung dem Bundespr├Ąsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und kann anschlie├čend im Bundesgesetzblatt verk├╝ndet werden. Es soll im Wesentlichen am Tag darauf in Kraft treten. Die Regelungen f├╝r den Verdienstausfall gelten r├╝ckwirkend zum 20. M├Ąrz 2020.