PwC

Steuern & Recht

Zum Vorsteuerabzug einer Holding bei angeblicher Dienstleistungskommission


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt eine Dienstleistungskommission im Verh√§ltnis zu Tochtergesellschaften nicht vor, wenn diesen eine wirtschaftlich nicht teilbare Gesamtleistung anteilig zugeordnet wird. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begr√ľnden, m√ľssen ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grunds√§tzlich keine besondere „Eingriffsqualit√§t“ aufweisen. Es reicht aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind.

Sachverhalt

Die Kl√§gerin ist eine GmbH & Co. KG, die zu einer Unternehmensgruppe geh√∂rt, welche sich auf geschlossene Fonds spezialisiert hat. In 2011 erwarb die Kl√§gerin (als Zwischenholding) jeweils 99,98 % an drei im Jahr 2011 gegr√ľndeten Gesellschaften italienischen Rechts (Objektgesellschaften). Diese schlossen jeweils mit einem Generalunternehmer G sog. EPC-Vertr√§ge („Engineering, Procurement and Construction“) √ľber die schl√ľsselfertige Errichtung und Lieferung von bestimmten Anlagen und sog. O & M-Vertr√§ge („Operation and Maintenance“) √ľber deren Instandhaltung und Betriebsf√ľhrung. In 2012 schlossen die italienischen Tochtergesellschaften ferner Kreditvertr√§ge √ľber die Finanzierung der Anlagen. Auch die Kl√§gerin war als weitere Kreditnehmerin an den Kreditvertr√§gen beteiligt. Die Kl√§gerin erkl√§rte f√ľr die Streitjahre 2011 bis 2014 u.a. Ausgangsums√§tze an ihre in Deutschland ans√§ssige alleinige Kommanditistin ( D GmbH & Co. KG), die Tochtergesellschaften (Leistungsgegenstand jeweils laut Rechnungen: „verauslagte Kosten“ bzw. „for costs incurred“) und an den Generalunternehmer G. Die Kl√§gerin, so das Finanzamt, habe mit ihrer T√§tigkeit keine Ausgangsleistungen im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erbracht, so dass kein Vorsteuerabzugsrecht aus den Rechnungen √ľber die von ihr bezogenen Eingangsleistungen (u.a. Beratungsleistungen) bestehe. Denn die Kl√§gerin betreibe nicht selbst die Anlagen und erbringe keine Leistungen an die Tochtergesellschaften, sondern habe nur die Aufgabe, die Anteile an den Tochtergesellschaften zu halten. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. Juni 2018 ‚Äď 7 K 7227/15) lie√ü den geltend gemachten Vorsteuerabzug zu (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 14. August 2018).

Entscheidung des BFH

Der BFH hat die Revision des Finanzamts als begr√ľndet angesehen und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zur√ľckverwiesen.

Ob die Kl√§gerin als Holdinggesellschaft den Vorsteuerabzug im geltend gemachten Umfang vornehmen kann, h√§ngt davon ab, ob sie steuerbare Ums√§tze an ihre Tochtergesellschaften oder die D GmbH & Co. KG erbracht hat. Im Verh√§ltnis zu den Tochtergesellschaften ist das Finanzgericht zu Unrecht von Dienstleistungskommissionen der Kl√§gerin ausgegangen. Die obersten Steuerrichter gehen davon aus, dass bei einer solchen Gesamtleistung ein Kommissionsgesch√§ft nicht angenommen werden kann. Das Finanzgericht habe bei der Qualifizierung als Dienstleistungskommission nicht ber√ľcksichtigt, dass es sich bei der besorgten Leistung um ein „Gesamtpaket“ gehandelt hat, das nicht nur die Erarbeitung von Vertr√§gen, die von den Tochtergesellschaften abgeschlossen wurden, enthielt, sondern neben der Konzeption des Gesamtprojekts auch die Anteilsk√§ufe durch die Kl√§gerin beinhaltete. Auch wenn nicht von Dienstleistungskommissionen auszugehen ist, k√∂nne ein Leistungsaustausch vorliegen. Hierzu muss das Finanzgericht jetzt noch weitere Feststellungen treffen.

Dar√ľber hinaus fehlen nicht nur Feststellungen des Finanzgerichts zum entsprechenden Inhalt der m√ľndlich geschlossenen Vertr√§ge, sondern auch Ausf√ľhrungen dazu, wie eine Auftragsvergabe nach bereits begonnenem Ausf√ľhrungsgesch√§ft mit den Grunds√§tzen des Kommissionsgesch√§fts vereinbar w√§re. Unklar ist n√§mlich, wann welche handelnden Personen einen Vertrag welchen Inhalts geschlossen haben.

Was wird nun vom Finanzgericht aufgrund der Zur√ľckverweisung erwartet? Es muss u.a. kl√§ren, ob es sich bei den Beratungsleistungen um eine sonstige Leistung an die Tochtergesellschaften handelt, oder ob sie nicht als Teil des Gesellschafterbeitrags anzusehen ist. Der BFH stellt hierzu fest, dass die notwendigen Angaben zu den Gesellschaftsvertr√§gen und den m√ľndlichen Vereinbarungen mit den italienischen Tochtergesellschaften fehlen.

Sollte die Klägerin steuerpflichtige Ausgangsleistungen erbracht haben, so die Vorausschau des BFH, wäre ihr der Vorsteuerabzug zu gewähren. Dieser umfasse dann auch diejenigen Eingangsleistungen, die ohne Weiterberechnung direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Klägerin zusammenhängen (Hinweis auf die Grundsätze im EuGH-Urteil vom 16. Juli 2015; C-108/14 und C-109/14; Larentia & Minerva und Marenave).

Fundstelle

BFH, Urteil vom 12. Februar 2020 (XI R 24/18), veröffentlicht am 4. Juni 2020.