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Steuern & Recht

Update: Kein Anspruch auf Einsicht in die Einkommensteuerakte auf Grundlage der DSGVO


Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar sind, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen. Es ist nicht zulässig, den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO durch ein Schreiben der Finanzverwaltung zu erweitern.

Sachverhalt

Streitig ist das Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht der Kläger nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Kläger begehrten unter Hinweis auf die Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 2. Halbsatz, Abs. 2 DSGVO die Einsicht in ihre Einkommensteuerakte beim beklagten Finanzamt.

Das beklagte Finanzamt lehnte diesen Antrag ab.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Klage.

Richterliche Entscheidung

Das Niedersächsische Finanzgericht die Klage als unbegründet abgewiesen.

Der von den Klägern mit ihrer Klage geltend gemachte und auf die Vorschriften der DSGVO gestützte Anspruch auf Akteneinsicht besteht nicht, da sich der sachliche Anwendungsbereich der Vorschriften der DSGVO nicht auf das Gebiet der Einkommensteuer erstreckt.

Nach Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO findet diese Verordnung keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt.

Dementsprechend sind die Vorschriften der DSGVO im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natĂĽrlicher Personen.

Der nationale Gesetzgeber hat den sachlichen Anwendungsbereich der Norm des Artikels 2 DSGVO auch nicht auf den Bereich nicht harmonisierter Steuern ausgedehnt. Insbesondere kann der Vorschrift des § 2a AO keine solche Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs entnommen werden, da sich diese Vorschrift nicht mit Fragen der sachlichen Anwendung der Datenschutzgrundverordnung auf die einzelnen Steuerarten, wie etwa die der Einkommensbesteuerung, befasst.

Soweit sich die Kläger hinsichtlich eines auch auf die Einkommensbesteuerung erstreckenden sachlichen Anwendungsbereichs der DSGVO auf das BMF-Schreiben vom 12.1.2018 (siehe unseren Blogbeitrag) berufen, vermag ihnen das Gericht ebenfalls nicht zu folgen.

Das Finanzgericht erachtet es schon nicht als zulässig, wenn die Finanzverwaltung und nicht der hierzu gegebenenfalls aufgerufene und befugte Gesetzgeber im Wege eines (bloßen) BMF-Schreibens den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO auf nicht harmonisierte Steuern ausdehnte. Die Finanzverwaltung darf – auch nicht zu Gunsten eines Steuerpflichtigen – von gesetzlichen Bestimmungen nicht abweichen. Insoweit können sich die Kläger mit Erfolg auch nicht auf eine Selbstbindung der Verwaltung berufen. Dies widerspricht der vom Finanzgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 3. April 2019 vertretenen Auffassung (vgl. unseren Blogbeitrag).

Update (10. Juli 2020)

Die Revision wurde mittlerweile eingelegt und ist beim BFH unter dem Az. VII R 12/20 anhängig.

Update (27. Juli 2020)

Der VII. Senat des BFH hat das anhängige Verfahren VII R 12/20 an den II. Senat abgegeben. Das neue Az. lautet II R 15/20.

Fundstelle

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28. Januar 2020 (12 K 213/19), die Revision ist beim BFH unter dem Az. II R 15/20 anhängig.