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Steuern & Recht

Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr


Hat das Finanzamt nicht dargelegt, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des EmpfĂ€ngers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden wĂ€hrend der laufenden Lieferbeziehung kann nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Sachverhalt

Die KlĂ€gerin, eine GmbH, betrieb in den Streitjahren einen Groß- und Einzelhandel im In- und Ausland mit alkoholischen und alkoholfreien GetrĂ€nken. Die GmbH bezog in den Streitjahren Waren sowohl von der R GmbH als auch von der P GmbH.

Im Rahmen einer AußenprĂŒfung, in deren Verlauf das Finanzamt von der Steuerfahndung informiert wurde, dass die KlĂ€gerin in sog. Umsatzsteuerkarussellketten eingebunden gewesen sei, kam das Finanzamt zu der Auffassung, dass Vorsteuer u.a. aus den Rechnungen der R GmbH in 2009 nicht abzugsfĂ€hig sei, da die Rechnungsausstellerin keine Waren geliefert habe.

Weiterhin lieferte die KlĂ€gerin GetrĂ€nke an die J-S.A.R.L., die als Sitz Luxemburg angab. Auf die Anfrage der KlĂ€gerin beim Bundeszentralamt fĂŒr Steuern (BZSt), teilte dieses am 16. Juni 2010 mit, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) der J-S.A.R.L. gĂŒltig sei.

Die Lieferungen wurden jedoch nicht in Luxemburg, sondern im Inland bewirkt. Die KlĂ€gerin richtete ein Schreiben an das Finanzamt und bat um die PrĂŒfung der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der GeschĂ€fte mit der J-S.A.R.L., da der wirtschaftliche Hintergrund der Bestellungen und die Abholung durch ein Unternehmen in Luxemburg nicht nachvollziehbar sei.

Das Finanzamt stellte am 06. Oktober 2010 fest, dass die USt-IdNr. der J-S.A.R.L. seit dem 24. Juni 2010 nicht mehr gĂŒltig war, und leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die KlĂ€gerin ein. Die luxemburgischen Behörden teilten mit, dass die J-S.A.R.L. unter der Anschrift in Luxemburg nicht aufzufinden gewesen und daher aus der Liste der Mehrwertsteuerpflichtigen zum 24. Juni 2010 gelöscht worden sei.

Daraufhin verweigerte das Finanzamt die Steuerbefreiung fĂŒr innergemeinschaftliche Lieferungen. Die KlĂ€gerin berief sich auf den Vertrauensschutz.

Die Klage vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg hinsichtlich des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen der R GmbH hatte Erfolg. Dagegen seien die Lieferungen betreffend „J-S.A.R.L.“ nicht als weitere steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen zu berĂŒcksichtigen und der KlĂ€gerin insofern auch kein Vertrauensschutz zu gewĂ€hren.

Daraufhin legten sowohl die KlÀgerin als auch das Finanzamt Revision ein.

Entscheidung des BFH

Der BFH hat sich der Entscheidung der Vorinstanz angeschlossen und sowohl die Revision des Finanzamtes als auch der KlĂ€gerin als unbegrĂŒndet zurĂŒckgewiesen.

Wird die Abfragemöglichkeit nach § 18e Umsatzsteuergesetz (UStG) sorgfaltspflichtwidrig nicht wahrgenommen, ergibt sich aus sachlichen BilligkeitsgrĂŒnden kein ĂŒber § 6a Abs. 4 UStG hinausgehender Vertrauensschutz.

Die KlĂ€gerin konnte die Unrichtigkeit der Angaben der J-S.A.R.L. (Angabe einer ungĂŒltigen USt-IdNr.) bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erkennen, und kann deshalb den Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG nicht in Anspruch nehmen.

Eine Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen der R GmbH kam, wie schon das Finanzgericht festgestellt hatte, nicht in Betracht. Der Vorsteuerabzug kann nur versagt werden, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrĂŒgerischer Weise oder missbrĂ€uchlich geltend gemacht wird.

Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch dann, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hĂ€tte wissen mĂŒssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz teilnahm, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (vgl. EuGH, Urteil v. 22. Oktober 2015 – C 277/14 „PPUH Stehcemp“).

Im Streitfall ist aber bereits vom Finanzamt nicht dargetan, worin der ungerechtfertigte Steuervorteil der KlĂ€gerin (oder der B GmbH) bestehen soll. Das bloße Vorliegen einer Kette von UmsĂ€tzen und die bloße Vermutung des Finanzamtes, dass die KlĂ€gerin die VerfĂŒgungsmacht ĂŒber die Ware tatsĂ€chlich nicht von der B GmbH, sondern von der P GmbH erhalten habe, was das Finanzgericht indes nicht festgestellt hat, rechtfertigen nicht die Schlussfolgerung, dass deshalb kein Umsatz zwischen der B GmbH und der KlĂ€gerin bewirkt worden sei.

Fundstelle

BFH, Urteil vom 11. MÀrz 2020 (XI R 38/18), veröffentlicht am 13. August 2020.