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Steuern & Recht

Update: Schenkungsteuer trotz Zinsverbots nach islamischem Recht


Die zinslose Überlassung eines Darlehens unterliegt auch dann der Schenkungsteuer, wenn der Darlehensgeber nach islamischem Recht keine Zinsen berechnen darf.

Hintergrund: Im Koran ist die Einhaltung des Zinsverbots zentrales Element der Religion. Festverzinsliche Wertpapiere oder Darlehenszinsen sind nicht zugelassen, ein Mietzins (als sog. RealgeschÀft) hingegen schon. Dividenden gelten beispielsweise nicht als Zinsen, weil diese auf einem AktionÀrsrecht beruhen und nicht das Kapital an sich das Recht vermittelt, ErtrÀge zu beziehen.

Der Fall: Eine in Teheran ansĂ€ssige Gesellschaft gewĂ€hrte dem inlĂ€ndischen KlĂ€ger langfristige Darlehen fĂŒr den Kauf und die Renovierung von in Deutschland belegenen Immobilien. In den ersten acht Jahren sollten die Darlehen zinslos sein. Das Finanzamt sah in der fehlenden Verzinsung freigebige Zuwendungen und setzte Schenkungsteuer fest.

Das Ergebnis: Das Finanzgericht bestĂ€tigte diese Handhabung. Durch das anfĂ€ngliche Fehlen einer Verzinsung sei der KlĂ€ger auf Kosten der iranischen Gesellschaft bereichert worden. Dies sei deshalb offensichtlich, weil nach Ablauf der acht Jahre tatsĂ€chlich Zinsen berechnet wurden. Entscheidend war fĂŒr die Richter, dass die zur Nutzung ĂŒberlassene Geldsumme nach den allgemeinen VerhĂ€ltnissen dem Zuwendenden die Möglichkeit geboten hĂ€tte, das Kapital ertragsbringend anzulegen. Der KlĂ€ger hatte argumentiert, die iranische Gesellschaft sei nur zwischengeschaltet: TatsĂ€chlich habe er die Darlehen von einer dritten Bank erhalten und mit dieser vereinbart, dass sie an etwaigen Gewinnen aus der VerĂ€ußerung der GrundstĂŒcke beteiligt sei. Diese Gewinnbeteiligung schließe eine Unentgeltlichkeit aus. Dies ließ das Gericht nicht gelten, denn die Drittbank war nicht Vertragspartei des KlĂ€gers und zu einer VerĂ€ußerung des Grundbesitzes ist es innerhalb der ersten acht Jahre zudem nicht gekommen. Insofern könne es sich bei der Gewinnbeteiligung allenfalls um eine aufschiebend bedingte Gegenleistung handeln, die aber erst zum Eintritt der Bedingung zu berĂŒcksichtigen ist.

Update (24. August 2020)

Die RechtsausfĂŒhrungen des Finanzgerichtsurteils wurden teilweise aufgehoben durch das BFH Urteil II R 19/13 vom 4. MĂ€rz 2015.

Fundstelle

Finanzgericht DĂŒsseldorf, Urteil vom 20. MĂ€rz 2013 (4 K 3143/12 Erb).