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BMF: Begriff der Werklieferung/Werkleistung


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 1. Oktober 2020 ein Schreiben veröffentlicht, das den Begriff der Werklieferung und Werkleistung im UStAE Abschnitt 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE an das BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 37/10 angepasst.

I. Grundsätzliches
Der BFH hat in seinem Urteil V R 37/10 (siehe unseren Blogbeitrag) festgestellt, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht (§ 3 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG)) ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Darüber hinaus stellt der BFH fest, dass die Be- oder Verarbeitung eigener Gegenstände des Leistenden nicht für die Annahme einer Werklieferung ausreichend ist.

II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird in Abschnitt 3.8 Absatz 1 der Satz 1 wie folgt geändert:
„Eine Werklieferung liegt vor, wenn der Werkhersteller für das Werk einen fremden Gegenstand be- oder verarbeitet und dafür selbstbeschaffte Stoffe verwendet, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind (vgl. BFH-Urteil vom 22. 8. 2013, V R 37/10,
BStBl 2014 II S. 128).“

Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Es wird hinsichtlich aller bis vor dem 1. Januar 2021 entstandener gesetzlicher Umsatzsteuer – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs und Fälle des § 13b UStG – nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Lieferungen entsprechend der bisherigen Fassung des Abschnitts 3.8 Absatz 1 Satz 1 UStAE behandelt haben.

Fundstelle

Homepage des BMF.