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Steuern & Recht

Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen


Am 13. Januar 2021 wurde der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen erstellte Steuererklärungen veröffentlicht.

Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie sieht der Gesetzentwurf eine Verlängerung der regulär Ende Februar 2021 ablaufenden Erklärungsfrist in beratenen Fällen nach § 149 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate bis zum 31. August 2021 vor, § 36 Abs. 1 EGAO-E. Ein Antrag auf Fristverlängerung nach § 109 Abs. 2 AO soll nach dem allgemeinen Teil der Begründung (A.VI.1.) nicht erforderlich sein. Die Verlängerung soll explizit nicht für Fälle der Vorabanforderung von Steuererklärungen nach § 149 Abs. 4 AO gelten.

Aufgrund der sechsmonatigen Verlängerung der Erklärungsfrist soll auch die zinsfreie Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO von regulär fünfzehn Monaten für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert werden, § 36 Abs. 2 EGAO-E. Der Zinslauf für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen für den Besteuerungszeitraum 2019 würde somit erst am 1. Oktober 2021 beginnen.

Fundstelle

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD, 12. Januar 2021, BT-Drs. 19/25795.