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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerbshandlungen


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zu zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs aus 2016 und 2019 zur Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen Stellung. Die obersten Steuerrichter hatten die betreffenden Zahlungen als umsatzsteuerpflichtig beurteilt. Die Finanzverwaltung erläutert Einzelheiten zur praktischen Anwendung der richterlichen Grundsätze.

Hintergrund

Im Urteil vom 13. Februar 2019 (XI R 1/17), hat der BFH entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen√ľber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind (siehe dazu unseren Blogbeitrag vom 18. Mai 2019). Gegenleistung f√ľr die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. In einer zweiten Entscheidung vom 21. Dezember 2016 (XI R 27/14) hatte der BFH entschieden, dass Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, umsatzsteuerlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs und nicht als Schadensersatz zu qualifizieren sind.

Stellungnahme der Finanzverwaltung

In seinem Schreiben nimmt das BMF nun ausf√ľhrlich zu Details der h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung Stellung und erl√§utert diverse Begrifflichkeiten.

Leistung: Leistungsgegenstand eines abmahnenden Unternehmers gegen√ľber einem Abgemahnten ist die Abmahnung. Dem Rechtsverletzer wird dadurch die M√∂glichkeit gegeben, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kosteng√ľnstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl√§rung abzuwenden. Der auf Grund der berechtigten Abmahnung geltend gemachte Schadensersatz ist dagegen als echter Schadensersatz nicht umsatzsteuerbar.

Zeitpunkt der Leistung: Der Zeitpunkt der sonstigen Leistung bestimmt sich danach, wann die Dienstleistung bewirkt ist. Das ist der Fall, wenn dem Abgemahnten ein wirtschaftlicher Vorteil zugewandt wird. Zeitpunkt der Leistung ist somit der Zugang der Abmahnung bei dem Abgemahnten.

Bemessungsgrundlage: Der Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden ermittelt sich nach dem Gegenwert f√ľr die Abmahnleistung. Im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen bemisst sich der zu zahlende Kostenersatz damit nicht wie der Schadensersatz nach der sog. Lizenzanalogie, sondern nach dem Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs.

Steuersatz: Die Abmahnleistung unterliegt nach § 12 Abs. 1 UStG dem allgemeinen Steuersatz.

Billigkeitsma√ünahmen (Corona-Pandemie): Die Unternehmen der Musikindustrie sowie alle anderen Rechteinhaber k√∂nnen sich auf die von der Finanzverwaltung wegen der Corona-Pandemie erlassenen allgemeinen Billigkeitsma√ünahmen berufen, sofern sie die Voraussetzungen hierf√ľr erf√ľllen.

Das ausf√ľhrliche BMF-Schreiben finden Sie hier.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2021 (III C 2 – S 7100/19/10001 :006)