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Steuern & Recht

OECD: Internationale Steuerreform schreitet weiter voran


Laut einer Pressemitteilung der OECD vom 08. Oktober 2021 sind die technischen Arbeiten an der internationalen Steuerreform abgeschlossen.

Von den 140 verhandelnden Staaten haben sich nun 136 der ErklĂ€rung ĂŒber die Zwei-SĂ€ulen-Lösung fĂŒr die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft angeschlossen. Die Vereinbarung wird nun von allen Mitgliedern der OECD und G20 getragen, da auch Estland, Irland und Ungarn zugestimmt haben. Vier LĂ€nder – Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka – haben sich der Vereinbarung noch nicht angeschlossen. Damit unterstĂŒtzen nun alle EU-Mitgliedstaaten die Vereinbarung.

Es gibt zwei wesentliche inhaltliche Änderungen zu dem bislang vorgestellten Konzept (siehe unseren Blogbeitrag). Bei der SĂ€ule 1 wurde der bislang noch nicht konkretisierte Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder GeschĂ€ftssparte, der dem Ort der Produktvermarktung zugeordnet wird, auf 25% festgesetzt. Somit werden 25 Prozent der Gewinne ĂŒber der 10-Prozent-Marke (RentabilitĂ€t) den Marktstaaten zur Besteuerung zugewiesen.

FĂŒr die SĂ€ule 2 wurde der effektive Steuersatz fĂŒr die globale effektive Mindestbesteuerung nun auf 15% festgelegt. UrsprĂŒnglich war ein Steuersatz von mindestens 15% vorgesehen.

Das Zwei-SĂ€ulen-Modell wird beim Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister am 13. Oktober in Washington DC und danach beim Treffen der Staats- und Regierungsspitzen der G20 in Rom Ende Oktober vorgelegt.

Die LĂ€nder beabsichtigen, 2022 ein multilaterales Übereinkommen zu unterzeichnen, das 2023 umgesetzt werden soll. Das Übereinkommen ist bereits in Arbeit und soll die Umsetzung der neu vereinbarten Besteuerungsrechte gemĂ€ĂŸ SĂ€ule 1 gestatten. Zudem soll das multilaterale Übereinkommen nötige Bestimmungen enthalten, um alle bestehenden Steuern auf digitalen Dienstleistungen und sonstigen unilateralen Maßnahmen zu stoppen und aufzuheben. Die OECD soll Mustervorschriften erarbeiten, mit denen SĂ€ule 2 in nationales Recht ĂŒberfĂŒhrt werden kann. Dies soll 2022 geschehen, damit die neuen Regeln 2023 in Kraft treten können.

Zu weiteren Informationen siehe auch den PwC Tax Policy Alert vom 08. Oktober 2021.

Fundstelle

OECD, Pressemitteilung vom 08. Oktober 2021.