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Update: BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen


Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 15. Mai 2018 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt. Das nun ergangene ausführliche BMF-Schreiben dient der Auslegung und der Anwendung des Gesetzes.

Mit dem Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen. Die neuen Meldepflichten ergänzen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen Transparenz und Steuergerechtigkeit gestärkt sowie Steuerbetrug und Steuerumgehung bekämpft werden soll. Das nun veröffentlichte Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung nimmt ausführlich zur Ausgestaltung des Gesetzes Stellung und klärt etwaige Zweifelsfragen.

Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht

Unter anderem wird zur sachlichen Voraussetzung der Mitteilungspflicht nach § 138d AO ein Prüfschema in Tz. 6 an die Hand gegeben.  In den Anwendungsbereich der §§ 138d – 138k AO sowie des EUAHiG fallen u.a. insbesondere (Tz. 7 und 8) die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Versicherungsteuer, Kfz-Steuer, Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, nicht-harmonisierten Verbrauchsteuern (z. B. Kaffeesteuer). Die Regelungen gelten u.a. nicht für die Umsatzsteuer, einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und Zölle.

Pflicht zur Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung (§ 138k AO)

Hat ein Nutzer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung verwirklicht, muss er diese nach § 138k Satz 1 AO in der Steuererklärung für die Steuerart und den Besteuerungszeitraum oder den Besteuerungszeitpunkt angeben, in der sich der steuerliche Vorteil der grenzüberschreitenden Steuergestaltung erstmals auswirken soll. Diese Verpflichtung gilt für alle Steuererklärungen, die freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung ab dem 1. Juli 2020 den Finanzbehörden übermittelt werden (vgl. Art. 97 § 33 Abs. 1 und 2 EGAO); § 138k AO begründet allerdings keine eigene Steuererklärungspflicht. Soweit Steuererklärungen vor dem 1. Juli 2020 übermittelt werden und darin keine Angaben nach § 138k AO enthalten sind, müssen diese Angaben auch nicht nachträglich ergänzt werden. Die Verwirklichung knüpft an den Zeitpunkt an, in dem sich ein steuerlicher Vorteil erstmals auswirken soll. Eine grenzüberschreitende Steuergestaltung ist in diesem Sinne nicht erst dann verwirklicht, wenn alle Teilschritte einer bestimmten grenzüberschreitenden Steuergestaltung umgesetzt sind. Vielmehr knüpft die Verwirklichung bereits an den Zeitpunkt an, in dem wegen der grenzüberschreitenden Gestaltung eines bestimmten Sachverhalts unter Berücksichtigung aller im Einzelfall einschlägigen Rechtsnormen erstmals eine von einem rein innerstaatlich verwirklichten Sachverhalt abweichende, steuerliche Rechtsfolge ausgelöst werden soll.

Ahndung von Verstößen gegen die Mitteilungspflicht

Vorsätzliche oder leichtfertige Verstöße gegen die nachfolgenden Mitteilungspflichten stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die gem. § 379 Abs. 2 und 7 AO mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro geahndet werden können.

Anwendungs- und Übergangsregelungen

Die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen besteht ab dem 1. Juli 2020. Sie besteht auch für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, bei denen der erste Schritt zur Umsetzung nach dem 24. Juni 2018 und vor dem 1. Juli 2020 gemacht worden ist. In diesen Fällen ist die Mitteilung abweichend von § 138f Abs. 2 AO innerhalb von zwei Monaten nach dem 30. Juni 2020 an das Bundeszentralamt für Steuern zu erstatten.

Anlage zum BMF-Schreiben

Die Anlage (ab Seite 70 des BMF-Schreibens) enthält Listen, die als Indiz für das Vorliegen steuerlicher Präferenzregelungen i.S.d. § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nicht kooperierender Steuerhoheitsgebiete i.S.d. § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb) AO fungieren sollen.

Das ausführliche BMF-Schreiben finden Sie hier.

Update (18. November 2021)

Die Anlage zum BMF-Schreiben mit Listen, die als Indiz für das Vorliegen steuerlicher Präferenzregelungen i.S.d. § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nicht kooperierender Steuerhoheitsgebiete i.S.d. § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb) AO fungieren sollen, wurde aktualisiert und hat nun den Stand: 12.10.2021. Einzige Änderung zur Fassung vom 1.4.2021 ist in Abschnitt II. 2 das Nachvollziehen der Streichung von Dominica, Anguilla und den Seychellen von EU Blacklist gemäß der am 12.10.2021 in Kraft getretenen Änderung der „EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke“. Die Anlage wurde auf der Homepage des BZSt veröffentlicht.

Update (13. April 2021)

Die Anlage zum BMF-Schreiben mit Listen, die als Indiz für das Vorliegen steuerlicher Präferenzregelungen i.S.d. § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nicht kooperierender Steuerhoheitsgebiete i.S.d. § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb) AO fungieren sollen, ist – diesmal mit „Stand: 1.4.2021“ neu veröffentlicht worden.

Update (31. März 2021)

Mittlerweile wurde auch eine Anlage zum BMF-Schreiben veröffentlicht, welche Listen enthält, die als Indiz für das Vorliegen steuerlicher Präferenzregelungen i.S.d. § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nicht kooperierender Steuerhoheitsgebiete i.S.d. § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb) AO fungieren sollen.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 29. März 2021 (IV A 3 – S 0304/19/10006 :010)