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Steuern & Recht

Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen


In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt.

Sachverhalt

Die KlÀgerin hatte zu Unrecht Kindergeld bezogen. Deshalb setzte die Familienkasse gegen sie Hinterziehungszinsen fest.

Der dagegen gerichtete Einspruch der KlÀgerin war zwar in der Sache erfolgreich. Die Familienkasse entschied aber, die im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten der KlÀgerin nicht zu erstatten.

Das Finanzgericht Bremen gab der daraufhin erhobenen Klage statt und verpflichtete die Familienkasse zur Erstattung der Aufwendungen.

Entscheidung des BFH

Der BFH sah die Sache anders.

Das Einspruchsverfahren nach der Abgabenordnung ist grundsĂ€tzlich fĂŒr beide Seiten kostenfrei, d.h. EinspruchsfĂŒhrer und Behörde haben jeweils ihre eigenen Aufwendungen zu tragen.

Abweichend von diesem Grundsatz werden nach § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Einspruchsverfahren gegen Kindergeldfestsetzungsbescheide dem erfolgreichen RechtsbehelfsfĂŒhrer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen erstattet. Diese Vorschrift kann aber nach dem Urteil des BFH nicht herangezogen werden, wenn der EinspruchsfĂŒhrer sich erfolgreich gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen gewandt hat. § 77 EStG ist seinem Wortlaut nach nur anwendbar, soweit der Einspruch „gegen die Kindergeldfestsetzung“ erfolgreich war.

Als Ausnahme vom Grundsatz der Kostenfreiheit des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens kann die Kostenerstattungspflicht auch nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 77 EStG begrĂŒndet werden. Denn es fehlt fĂŒr eine solche Analogie an einer planwidrigen GesetzeslĂŒcke.

Fundstelle

BFH, Beschluss vom 01. September 2021 (III R 18/21), veröffentlicht am 18. November 2021, vgl. auch die Pressemitteilung 042/21.