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Steuern & Recht

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EBA: Bericht und Action Plan zu Dividenden-Arbitrage Geschäften wie Cum/Ex und Cum/Cum innerhalb der EU


Am 12. Mai 2020 hat die European Banking Authority – kurz EBA – ihren Bericht über Maßnahmen und Reaktionen der befragten Behörden in den EU-Mitgliedstaaten zu Dividenden-Arbitrage Geschäften wie Cum/Ex und Cum/Cum veröffentlicht. Es stellte sich heraus, dass die Relevanz von Dividenden-Arbitrage Geschäften für das Risk Management der Kreditinstitute unterschiedlich gesehen wird. Hintergrund sind insbesondere die unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaaten. Gleichwohl kommt die EBA zu dem Ergebnis, dass die Ermöglichung von Steuerdelikten der Integrität des Finanzsystems der gesamten EU schadet. Daher stellt die EBA einen Aktionsplan (Action Plan) vor, der auf aktuellen legislativen Änderungen in den Bereichen der Eigenmittelrichtline (CRD IV/V) und der Richtlinie zur Geldwäschevermeidung aufsetzt. Der Action Plan mit eigenen Schritten der EBA und weitere, von ihr angeregte, Maßnahmen ergänzen bereits vorhandene Instrumente von Behörden und bei Kreditinstituten. Weiterlesen

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (Übersichtsbeitrag)


Dieser Beitrag soll einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus, insbesondere im Steuerrecht, geben. Dabei werden unter „A“ Materialien zu den steuerlichen Maßnahmen in Deutschland, unter „B“ Verweise auf Maßnahmen in anderen Bereichen, unter „C“ Maßnahmen auf europäische Ebene, unter „D“ Maßnahmen in anderen Ländern und unter „E“ Links zum Thema gesammelt. Weiterlesen

EuGH Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft


Vor dem Bundesfinanzhof ist fraglich, ob die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist. Um diese Prüfung abschließend vornehmen zu können, haben die obersten Steuerrichter ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Weiterlesen